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"Hassrhetorik hat den Boden für das Attentat bereitet"

10. Januar 2011

Das Attentat auf die US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords in Tucson im US-Bundesstaat Arizona, hat die USA erschüttert. Die europäische Presse sieht in der hasserfüllten Stimmung im Land ein Grund für die Tat.

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Bild: DW

Die Neue Osnabrücker Zeitung sieht in dem Blutbad von Arizona mehr als die abscheuliche Tat eines verwirrten Mannes:

"Der Kugelhagel dürfte auch die Konsequenz einer unsäglichen Hetz-und-Hass-Kampagne gegen liberale Demokraten sein, die von rechtspopulistischen Kräften forciert wurde. Wer wie die Republikanerin Sarah Palin den politischen Gegner derart verunglimpfend 'ins Fadenkreuz' nimmt, handelt unverantwortlich. Denn je radikaler das gesellschaftliche Klima wird, desto größer die Gefahr, dass Wirrköpfe die dümmliche Kriegsrhetorik in die Tat umsetzen. Und selten war Amerika so sehr gespalten wie heute. Dafür tragen Palin und ihre Tea-Party-Vereinigung die Hauptschuld."

Die tageszeitung aus Berlin schreibt zum Attentat:

"Amerika ist entsetzt und hält erst mal inne. Das Attentat von Tucson wirft ein Schlaglicht darauf, wie sehr blanker Hass mittlerweile den Ton in den USA angibt. (...) Politikern sämtlicher Couleur ist klar, dass die Hassrhetorik den Boden für das Attentat bereitet hat. (...) Zudem steht auch fest: Die Schüsse von Tucson werden auch Wunden im Lager der Konservativen hinterlassen. Die Morde schmälern nämlich Palins Chancen, sich als Präsidentschaftskandidatin durchzusetzen. Die moderaten Republikaner werden hingegen politisch profitieren. Und genau die braucht Obama, um das Land, das in einer tiefen wirtschaftlichen wie ideologischen Krise steckt und sich Reformen konsequent verweigert, vor den extrem aggressiven Antidemokraten zu schützen."

Die Süddeutsche Zeitung aus München mahnt:

"Allen voran die Wortführer der Rechten, wie Sarah Palin, haben die Atmosphäre mit aggressiver Geschwätzigkeit vergiftet. Routinemäßig stilisieren sie den politischen Gegner zum inneren Feind. Sie vergleichen den Widerstand gegen die Politik des demokratisch gewählten Präsidenten mit dem Unabhängigkeitskampf der Amerikaner gegen die britischen Kolonialherren. Vor allem aber benutzen sie leichtfertig Bilder bewaffneter Gewalt: Nach politischen Rückschlägen sprechen sie davon, nun erst recht nachladen zu müssen. Es ist an der Zeit, dass sie innehalten. Sonst droht Amerika wieder in eine Spirale der Gewalt zu geraten."

Die britische linksliberale Zeitung Independent kommentiert:

"Seit der Amtsübernahme von Barack Obama vor zwei Jahren sind die Reden der Rechten in Amerika schonungslos einseitig geworden. So hat die frühere republikanische Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten, Sarah Palin, ihre Anhänger mit Sprüchen wie 'Nicht zurückstecken, sondern nachladen' angefeuert. Hassreden sind auch erschreckend persönlich geworden. Präsident Obamas Geburtsort und seine Religionszugehörigkeit werden regelmäßig von rechtslastigen Gegnern infrage gestellt. Wir dürfen keine schnellen Schlüsse aus den Ereignissen in Tucson ziehen. Doch die Geschichte lehrt, dass Handlungen politischer Extremisten durch ein Klima politischer Frontenbildung begünstigt werden. Wenn Politiker die Sprache der Gewalt zur Gewohnheit werden lassen, wird der Ausbruch von Gewalt wahrscheinlicher. Amerikanische Politiker, die Führungsposten anstreben, sollten endlich mehr Verantwortung zeigen."

Für die rechtsliberale spanische Zeitung El Mundo aus Madrid lässt das Attentat keine politischen Rückschlüsse zu:

"Es gibt in der Politik kaum etwas Verwerflicheres als den Versuch, ein Attentat den politischen Gegnern des Opfers zuzuschreiben und daraus Nutzen zu ziehen. In den USA und anderen Teilen der Welt wird der Mordversuch in Arizona mit der rechtsgerichteten Tea-Party-Bewegung in Verbindung gebracht. Dabei liegen nicht die geringsten Anzeichen dafür vor, dass der Täter mit der Organisation etwas zu tun hatte. Bisher weiß man nur, dass ein Verrückter auf eine Politikerin geschossen hat. Vielleicht sollten die USA sich erneut die Frage stellen, ob sie die Gesetze für den Besitz von Waffen nicht doch verschärfen sollen."

Zusammengestellt von Pia Gram.

Redaktion: Dirk Eckert