Hauchdünner Wahlsieg der Sozialdemokraten
1. Dezember 2008
Bei der Parlamentswahl in Rumänien haben die Sozialdemokraten (PSD) und die National-Demokratische Partei (PDL) nahezu gleichstark abgeschnitten. Die oppositionelle PSD kam auf 33,5 Prozent der Stimmen, die PDL auf 33 Prozent, wie die Wahlbehörde am Montag (01.12.2008) nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmzettel mitteilte. Die regierende Nationalliberale Partei (PNL) von Ministerpräsident Calin Tariceanu lag mit rund 18 Prozent auf dem dritten Platz hinter den beiden Oppositionsparteien. Das offizielle Endergebnis der Wahl sollte im Lauf der Woche bekannt gegeben werden.
Damit hat keine der Parteien die Mehrheit im Parlament. PSD-Chef Mircea Geoana reklamierte den Sieg für seine Partei. "Wir werden eine Regierung mit unserem Ministerpräsidenten bilden. Wir werden die Wahl gewinnen", sagte er. "Wir brauchen in dieser Krise eine starke Regierung." Die Partei, in der viele ehemalige Kommunisten organisiert sind, hat versprochen, die Auswirkungen der Finanzkrise durch eine gesellschaftliche Umverteilung abzufedern.
Offen für Koalitionen
Die vorn liegenden Parteien hatten sich vor der Wahl am Sonntag offen für alle möglichen Koalitionen gezeigt. Beobachtern zufolge haben die Verhandlungen hinter den Kulissen bereits begonnen, dürften sich jedoch lange hinziehen. Derzeit bildet die rechtskonservative PNL eine Minderheitsregierung mit der Partei der ungarischen Minderheit (UDMR). Die PDL war zuletzt nicht mehr in der seit 2004 amtierenden Regierung vertreten, weil sie sich mit der PNL überworfen hatte.
Die UDMR kam den vorläufigen Ergebnissen zufolge auf gut sechs Prozent. Die rumänischen Ultranationalisten scheiterten indessen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 39 Prozent. Analysten führten dies auf hohe Politikverdrossenheit angesichts einer weit verbreiteten Korruption unter der politischen Führung zurück. (stu)