Hausarrest für Journalist Alpay aufgehoben

Wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu weiter meldet, erfolgten die Entscheidungen nach Gerichtsterminen in dieser Woche zu dem Fall der Tageszeitung "Zaman". Alpay und die beiden anderen Journalisten hatten für das inzwischen geschlossene Blatt gearbeitet. Alpay war nach dem gescheiterten Militärputsch vor knapp zwei Jahren festgenommen worden, für den die türkische Regierung den Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht, der in den USA im Exil lebt. Gülen hat diese Anschuldigungen der türkischen Regierung wiederholt bestritten. "Zaman" gilt als das wichtigste Medium der Gülen-Bewegung.

Die gesamte Anklageschrift gegen "Zaman" bezieht sich auf mehr als 30 Personen und wurde in separate Prozesse aufgeteilt. Der Prozess in dieser Woche umfasste elf Verdächtige, darunter Ali Bulac und Mehmet Özdemir, die freigelassen wurden. Vier Verdächtige blieben in Haft. Die nächste Anhörung ist für den 7. Juni angesetzt.

Der Umgang der türkischen Justiz mit dem 74-jährigen Alpay und dem ebenfalls namhaften Journalisten Mehmet Hasan Altan hatte international Kritik ausgelöst. In beiden Fällen hatte das Oberste Gericht der Türkei deren Freilassung angeordnet. Nachdem die türkische Regierung jedoch harsche Kritik an dieser Entscheidung geübt hatte, weigerten sich untergeordnete Gerichte, das Urteil auch umzusetzen. Die Journalisten blieben vorerst in Haft. Nach 20 Monaten in Untersuchungshaft war Alpay im März aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Das türkische Verfassungsgericht hatte zuvor erneut entschieden, dass die Haft seine Grundrechte unrechtmäßig einschränke.

Rüge aus Straßburg

Danach erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die Türkei habe wegen der unrechtmäßigen Untersuchungshaft die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Die Straßburger Richter urteilten außerdem, dass die Türkei mit der Strafverfolgung der Journalisten deren Meinungsfreiheit verletzt habe.

Seit dem gescheiterten Putsch, nach dem die Regierung den Ausnahmezustand verhängt hatte, verschärfte diese die Maßnahmen gegen angebliche Gülen-Anhänger erheblich. Seit 2016 wurden rund 50.000 Menschen inhaftiert und dutzende Medienunternehmen wurden geschlossen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sitzen Dutzende von Journalisten hinter Gittern, die meisten von ihnen wurden nach dem Putschversuch festgenommen. Weitere Gerichtsverfahren gegen Journalisten sind noch nicht abgeschlossen.

kle/jv (dpa, epd)