Haushaltsdebatte: Merkel hofft auf bessere Zeiten
26. November 2008
Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte an diesem Mittwoch (26.11.2008) keinen Zweifel aufkommen lassen: Deutschland ist für die Finanzkrise besser gerüstet als viele vergleichbare Industriestaaten und der Kurs ihrer Regierung ist richtig. So die zentrale Botschaft der CDU-Chefin bei der
Generaldebatte zum Haushalt 2009 im Bundestag. Grüne, FDP und Linkspartei warfen der großen Koalition in der Debatte Unfähigkeit vor und beklagten das Fehlen eines großen, geschlossenen Konzepts.
Selbstverständlich werde die internationale Finanz- und Konjunkturkrise auch den Deutschen weiterhin schwer zu schaffen machen, räumte die Kanzlerin ein. 2009 werde "ein Jahr schlechter Nachrichten" sein. Deshalb baue man mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket "Brücken, damit es 2010 besser" werde. Sie verwies auf eine relativ immer noch geringe Arbeitslosigkeit und "alles in allem solide öffentliche Haushalte", trotz höherer Schulden. Deutschland verfüge über einen vitalen Mittelstand und biete wettbewerbsfähige Produkte an.
"Mit Maß, Mitte und praktischer Vernunft"
Die Politik stehe in der weltwirtschaftlichen Krise vor Herausforderungen, für die es kein Drehbuch gebe. Notwendig seien Maß, Mitte und praktische Vernunft. In ihrer demonstrativen Zuversicht bekam sie Unterstützung von SPD-Fraktionschef Peter Struck. "Unser Land wird das schaffen", stimmte er in den Chor der Mutmacher ein.
Die Kanzlerin forderte die deutschen Banken auf, die angebotenen Staatshilfen zu nutzen. Erneut wandte sich in ihrer Rede gegen EU-Vorgaben zur raschen Senkung der Mehrwertsteuer. Mit Blick auf das EU-Konjunkturprogramm warnte Merkel vor einem "Wettlauf der Milliarden".
Einschnitte bei der Entwicklungshilfe müssten vermieden werden. Die ärmeren Länder dürften jetzt "nicht im Stich gelassen werden", so die CDU-Vorsitzende.
Opposition fordert radikale Umkehr
Grüne und Linkspartei beschuldigten Union und SPD, keine Antwort auf die Rezession zu haben und die Augen vor dem schweren Los der kleinen Leute zu verschließen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: "Sie haben keinen Plan." Sie warf Merkel vor, dass die "Schere zwischen Arm und
Reich in ihrer Regierungszeit noch größer geworden" sei. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine bekräftigte die Forderung, den Kampf gegen Steueroasen zu verstärken und die Strategie der Privatisierungen und Deregulierungen zu stoppen.
"Diese Regierung kann es nicht, sie regiert in Zeitlupe", schlug der FDP-Vize Rainer Brüderle in die gleiche Kerbe. Er forderte im Namen der Liberalen sofortige Steuersenkungen.
Mit dieser Forderung war Merkel in den vergangenen Tagen auch in den eigenen Reihen konfrontiert worden. Auch zahlreiche Unionspolitiker hatten verlangt, das Konjunkturpaket um rasche Steuererleichterungen zu ergänzen.
Der Haushalt 2009 umfasst Ausgaben von 290 Milliarden Euro, das sind 2,4 Prozent mehr als 2008. Die Nettoneuverschuldung steigt, auch als Folge der Finanzkrise, um acht auf 18,5 Milliarden Euro. (sc)