Schwierige Sanierung

Die schwächelnde Konjunktur, Kursstürze an den Börsen und die internationale Bankenkrise sind für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kein Grund, von seinem ehrgeizigen Ziel abzugehen, für das Jahr 2011 erstmals seit 40 Jahren wieder einen bei Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Mehr noch: Im Jahr drauf will der Finanzminister auch das strukturelle Defizit tilgen. Das heißt: Der Bund soll dann seine Ausgaben nur noch aus Steuereinnahmen finanzieren und nicht mehr zusätzlich auch aus Erlösen aus dem Verkauf von Bundesvermögen.

Das hat seinen Grund nicht zuletzt darin, dass der Staat sich in den vergangenen 30 Jahren bereits vom allergrößten Teil seines Unternehmensbesitzes getrennt hat. Es gibt nicht mehr viel zu privatisieren. Und: Die hemmungslose Schuldenmacherei geht auch nicht weiter, denn der Bund muß bei einem Schuldenberg von mehr als 900 Milliarden Euro pro Jahr rund 42 Milliarden Euro für den Schuldendienst zahlen. Der Schuldendienst ist zum zweitgrößten Etatposten aufgestiegen und nimmt jeden sechsten Euro von den Steuereinnahmen in Anspruch. Würde die Schuldenmacherei nicht beendet, würde der Staat seine politische Gestaltungsfähigkeit einbüßen. Dazu soll es nicht kommen. Im Gegenteil: Ist der Haushaltsausgleich erreicht, sollen Etatüberschüsse erwirtschaftet und die für Investitionen sowie zur Abtragung des Schuldenberges eingesetzt werden.

Steinbrück hat Recht

Recht hat Minister Steinbrück: Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg; Deutschland steht in vielen Bereichen heute besser da als vor einigen Jahren. Die Wirtschaft ist robuster und die internationale Wettbewerbsfähigkeit gesteigert worden. Es gibt heute ein Drittel weniger Arbeitslose als vor zweieinhalb Jahren; davon profitieren nicht nur Fachkräfte und Akademiker, sondern auch Langzeitarbeitslose. Bei guter Konjunktur und der Zunahme der Beschäftigung ist die Armut im Lande reduziert worden und hat sich die Lage der Staatsfinanzen verbessert. Doch es gibt keinen Grund, angesichts der erreichten Erfolge die Hände in den Schoß zu legen. Denn die Wirtschaft – und damit auch die von Steinbrück mit Vorrang betriebene Haushaltssanierung – sind in ein schwieriges Umfeld geraten.

Zwar wächst die Wirtschaft weiter, eine Rezession ist nicht zu befürchten, aber die Wachstumsraten gehen zurück. Das wird sich auf die Steuereinnahmen auswirken. Hinzu kommt die internationale Finanzkrise, die auch die Bilanzen deutscher Banken in erhebliche Mitleidenschaft zieht. Wenn die Banken weniger verdienen und einige sogar mit erheblichen Verlusten zu kämpfen haben, dann führt das beim Staat zu Ausfällen bei den Steuereinnahmen. Zwar geht der Bundesfinanzminister für 2009 im Vergleich zum laufenden Jahr weiterhin von Steuermehreinnahmen im Umfang von fast elf Milliarden Euro aus, aber einen Teil davon kann er wegen der Krise des Finanzsektors abschreiben.

Was zu tun ist

Die Lage des Bundeshaushalts ist – und bleibt auch noch eine Weile – prekär. Das hat auch damit zu tun, dass die Große Koalition zwar die Rückkehr zur haushalts-

politischen Normalität zu ihrem Markenzeichen gemacht hat, dass sie dabei aber andere Aufgaben nicht vernachlässigen darf. Der Bund muss seine Ausgaben für den Ausbau der lange vernachlässigten Infrastruktur sowie vor allem für die Forschung steigern, damit Deutschland seine Position im internationalen Wettbewerb behaupten oder noch verbessern kann. Der Staat muss seine Aufwendungen für Familien und speziell für Kinder ausweiten und damit die Zukunft des Landes sichern. Und er muss seine zunehmenden internationalen Verpflichtungen finanzieren. Da bei guter Konjunktur nur sehr zaghaft Ausgaben gekürzt oder gestrichen worden sind, ist der ausgeglichene Haushalt zwar für 2011 geplant – aber nicht sicher. Ein verschärfter Einbruch der Konjunktur in Kombination mit steigenden Zinsen kann dem Finanzminister noch einen dicken Strich durch sein schönes Zahlenwerk machen.