Heftige Kämpfe im Süden Syriens

Syrische Regierungstruppen nahmen das Dorf Hirak im Süden des Landes unter Beschuss und lieferten sich Gefechte mit abtrünnigen Soldaten. Die Rebellen hätten einen Schützenpanzer überfallen und fünf Soldaten getötet, berichtete der Aktivist Rami Abdul Rahman vom Syrischen Observatorium für Menschenrechte.

Wie Bürgerrechtler mitteilten, erschütterten am Dienstag Explosionen das Dorf, während Granaten in Wohngebieten einschlugen. Einige der Angriffe sollen auch Moscheen gegolten haben. Sicherheitskräfte hätten auf der Suche nach Deserteuren und anderen Widerstandskämpfern Razzien durchgeführt, berichteten die örtlichen Koordinationskomitees. Sie hätten in Hirak Menschen willkürlich festgenommen und Häuser in Brand gesteckt. Hirak liegt in der syrischen Provinz Daraa, die als Geburtsstätte des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad gilt.

Kreml hält an seinem Veto-Kurs fest

Russland hat nach dem Sieg Wladimir Putins bei der Präsidentenwahl Hoffnungen auf eine mögliche Änderung seiner Haltung zu Syrien einen herben Dämpfer verpasst. "Wir sind zutiefst überzeugt davon, dass wir recht haben", sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Riabkow in Moskau. Gleichzeitig verstieg er sich noch einmal in die Forderung an den Westen, die syrische Opposition dazu zu drängen, ihren Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar Assad einzustellen.

Der britische Premierminister David Cameron berichtete nach einem Telefonat mit dem neugewählten Putin, er habe "kein Zeichen eines Meinungswechsels gespürt". Wer Assad weiter unterstütze, riskiere Chaos und eine Volksrevolution.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte am Montag die Hoffnung geäußert, Russland werde nach Putins Wahlsieg vom Sonntag seine Haltung zu Assad zumindest überdenken. Er hatte an den alten und neuen Kremlchef appelliert, "auf das Volk in Syrien zuzugehen, damit Russland nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen bleibt". Mit der weiterhin ablehnenden Haltung Moskaus dürften auch die Erfolgsaussichten der bevorstehende Mission des neuen Sondergesandten Kofi Annan in Syrien schwinden.

China setzt sich für Waffenruhe ein

Russland hatte gemeinsam mit China im vergangenen Monat im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, in der das blutige Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition verurteilt wurde. Der chinesische Syrien-Sondergesandte Li Huaqing wurde jetzt zu Gesprächen in Damaskus erwartet, wo er sich dem Vernehmen nach für eine Waffenruhe stark machen will. Während des zweitägigen Besuchs waren Treffen mit mehreren Regierungsvertretern geplant. Gespräche mit Vertretern der Opposition standen nicht auf dem Programm des früheren chinesischen Botschafters in Syrien. China gilt nach wie vor als einer von Assads engsten Verbündeten.

Obama: USA greifen nicht militärisch ein

Die USA setzen nach den Worten von US-Präsident Barack Obama weiter auf eine Verhandlungslösung zusammen mit den arabischen Staaten. Dementsprechend haben sie einen weiteren Entwurf für eine UN-Resolution ausgearbeitet. Obama nannte die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung "herzzerreißend und empörend", lehnte bei einer Pressekonferenz in Washington ungeachtet dessen ein militärisches Eingreifen aber erneut klar ab.

Nach Angaben der UN sind seit Beginn des syrischen Volksaufstands im März 2011 mehr als 7.500 Menschen getötet worden. Aktivisten gehen von mehr als 8.000 Toten aus. Flüchtlinge aus der lange umkämpften Stadt Homs schildern, in der früheren Rebellenhochburg Baba Amro seien der Gestank von Tod und Verwesung allgegenwärtig. Die Armee habe systematisch Jagd auf Männer gemacht und viele hingerichtet. "Mindestens 60" seien so erschossen worden, berichten Bürgerrechtler ohne Beweise vorlegen zu können.

Immer mehr Flüchtlinge und Ex-Gefangene legen erschütternde Berichte über Folterungen durch die Schergen Assads vor. Ein britischer Fernsehsender zeigte Bilder, auf denen angeblich Patienten zu sehen sind, die in einem Militärhospital angekettet und offenbar ausgepeitscht wurden. Ein medizinischer Mitarbeiter bezeugt in den herausgeschmuggelten Aufnahmen auf "Channel 4" Folter durch Elektroschocks, Stockschläge sowie Peitschenhiebe.

SC/wl (dapd,rtre,afpe,dpa)