"Zusammen zuerst!"
28. September 2018
In seiner erstmaligen Ansprache vor der Versammlung der 193 UN-Mitgliedsstaaten beklagte Außenminister Heiko Maas, dass die Welt eine "Krise des Multilateralismus" erlebe. Er warb für eine Weltordnung, die auf Zusammenarbeit in internationalen Organisationen und auf internationalen Vereinbarungen basiert. Mit Hinweis auf die Nachkriegsgeschichte der Deutschen sagte er: "Wir glauben an die Vereinten Nationen, weil Kooperation über Grenzen hinweg unser eigenes Schicksal zum Besseren gewendet hat."
Kein Widerspruch
Indirekt ging Maas auch auf die Rede von US-Präsident Donald Trump ein, der sich am Dienstag zum Auftakt der Generalversammlung gegen eine "Ideologie des Globalismus" und für eine "Doktrin des Patriotismus" ausgesprochen hatte. "Wir werden Amerikas Souveränität nie aufgeben", sagte Trump. Maas antwortete darauf. "Es gibt keinen Widerspruch zwischen Multilateralismus und Souveränität. Im Gegenteil: In einer Welt, die vor immensen globalen Problemen steht, kann Souveränität überhaupt nur durch Zusammenarbeit gewahrt werden."
Maas kündigte an, dass Deutschland seine bevorstehende temporäre Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzen wolle, um sein Engagement im globalen Krisenmanagement zu verstärken. Die Rolle im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen sei für seine Regierung "Ansporn, unseren Teil zur Lösung der Krisen dieser Welt beizutragen".
Wo gemeinsame diplomatische Bemühungen fruchteten
Im Hinblick auf den syrischen Bürgerkrieg wies er auch auf internationale Zusammenarbeit hin: "Nirgendwo wird uns die Krise des Multilateralismus schmerzhafter bewusst als in Syrien." Er nannte es aber einen "Hoffnungsschimmer", dass es mit "vereinten diplomatischen Kräften immerhin gelungen" sei, eine Eskalation in der Rebellenhochburg Idlib zu verhindern. Die russisch-türkische Vereinbarung über eine "entmilitarisierte Zone" müsse nun dauerhaft umgesetzt werden; sie gilt bislang bis zum 15. Oktober.
Maas kündigte auch an, dass Deutschland bereit sei, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusätzliche 116 Millionen Euro zugunsten syrischer Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon bereitzustellen.
Standhaft zum Iranabkommen
Der Außenminister verteidigte erneut das Atomabkommen mit dem Iran, das Trump im Mai aufgekündigt hat. Maas sagte, die Vereinbarung möge "nicht perfekt" sein, sie habe aber eine "vor drei Jahren noch höchstwahrscheinliche Eskalation bis heute erfolgreich verhindert". Maas bekräftigte auch, dass die EU trotz der von Trump neu in Kraft gesetzten Sanktionen ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Iran fortsetzen wolle.
fab/nob (afp, dpa)