Schuldenkrise
28. November 2011
Wer nicht spart, fliegt raus: So könnten mögliche Pläne von Deutschland und Frankreich aussehen, die beide Länder im Vorfeld des nächsten Europäischen Gipfels derzeit erarbeiten. Am 9. Dezember treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder in Brüssel – dort wollen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihre Vorstellungen präsentieren. Das ist nicht neu, beide hatten das dieser Tage schon angekündigt. Nun aber berichteten einige deutsche Zeitungen von angeblichen "Geheimverhandlungen" für einen neuen europäischen Stabilitätspakt.
Verhandlungen ja – aber nicht geheim
So wollten Merkel und Sarkozy nicht mehr auf die Einigung aller EU-Länder warten, sondern zunächst nur einen Vertrag mit sparwilligen Staaten innerhalb der Eurozone schließen, berichtet die "Welt am Sonntag". Die hätten sich strengen Sparauflagen zu unterwerfen und müssten ihre nationalen Haushalte einer europäischen Kontrolle unterziehen. Ein hoher deutscher Regierungsbeamter dementierte am Sonntag (27.11.2011) zwar gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters solche Verhandlungen, verwies aber auf die angekündigte Zusammenarbeit beider Länder "an einem Entwurf für begrenzte Vertragsänderungen als notwendige politische Antwort auf die Schuldenkrise."
Vorbild Schengen?
Der Gedanke von einem Kerneuropa ist als solcher schließlich nicht neu. Als Vorbild könnte das Schengener Abkommen von 1985 dienen. Damals vereinbarten zunächst nur die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der Benelux-Staaten den schrittweisen Abbau ihrer Grenzkontrollen. Heute reicht der Schengen-Raum von Gibraltar bis zum Nordkap und in östlicher Ausdehnung bis an die Grenze zu Russland. Hintergedanke möglicher EU-Vertragsänderungen nach diesem Vorbild ist, dass nur so die gewünschten Eingriffsrechte der europäischen Ebene in die nationalen Haushalte von notorischen Defizitsündern rechtlich abgesichert werden können.
Unabhängigkeit der EZB auf dem Spiel?
Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, räumt einem solchen Stabilitätsabkommen durchaus Chancen ein. Es ginge insgesamt um glaubwürdige Konsolidierungs- und Reformprogramme und Schritte hin zu einer Fiskalunion, sagte Weidmann am Wochenende der "Berliner Zeitung". Eine solche Fiskalunion sei die Voraussetzung für gemeinsame europäische Staatsanleihen. Bislang lehnt Weidmann die sogenannten Euro-Bonds ab.
Ebenso ist er strikt gegen das verstärkte Ankaufen von Anleihen der Euro-Krisenländer durch die EZB. Deren noch amtierender Chefvolkswirt Jürgen Stark äußerte sich in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" besorgt über die derzeitigen Debatten zur künftigen Rolle der EZB. "Es wird offen über eine Erweiterung unserer Aufgaben diskutiert. Das berührt nicht nur unsere Unabhängigkeit, sondern gefährdet sie", so Stark.
Viel Arbeit für die Finanzminister
Am kommenden Dienstag treffen sich zunächst die Finanzminister der Euro-Länder. Dabei wird es dem Vernehmen nach um die Leitlinien zur Stärkung des Rettungsfonds EFSF gehen – sprich um die Hebelung des Kreditvolumens. Es geht darum, die verbliebenen 250 Milliarden Euro des EFSF mittels Fremdkapital so zu vermehren, dass seine Schlagkraft bis zu einer Billion Euro anwächst. Zudem werden die Minister wohl die nächste Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro für Griechenland freigeben.
Autor: Henrik Böhme (mit rtr, dpa, dapd)
Redaktion: Eleonore Uhlich