SPD billigt Koalition
1. November 2008
Zu Beginn des Parteitages sah es nicht gut aus, für Andrea Ypsilantis Koalitioniskurs. Ihr partei-interner Widersacher Jürgen Walter rebellierte. "Ich habe diesen Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, ich werde ihn nicht unterschreiben, und ich werde gegen diesen Koalitionsvertrag stimmen", sagte er am Samstag (1.11.2008) vor mehreren hundert Delegierten in Fulda.
"Mein Eindruck ist, dass mit diesem Koalitionsvertrag nicht die Grundlagen für Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern dass mit diesem Koalitionsvertrag Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte Walter. Er kritisierte unter anderem den in dem Vertrag vorgesehenen Aufschub für den Beginn des Flughafenausbaus in Frankfurt. Der Vertrag liegt dem Parteitag zur Abstimmung vor. Walters Rede wurde von einigen Delegierten mit Applaus bedacht.
Walter lässt offen, ob er Ypsilanti wählt
Doch Walter hat in der SPD in Hessen offenbar nicht mehr viel zu sagen. Trotz seiner Kritik billigte der Parteitag die Koalitionsvereinbarung mit großer Mehrheit. 95,3 Prozent der Delegierten stimmten für den Koalitionsvertrag - acht Delegierte stimmten dagegen und acht enthielten sich. Zudem forderten die Delegierten die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti auf, im Landtag als Ministerpräsidentin zu kandidieren.
Ypsilanti will sich am Dienstag mit einer hauchdünnen Landtagsmehrheit von SPD, Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen und die geschäftsführende CDU-Regierung unter Roland Koch ablösen. Für Aufsehen hatte zuletzt der überraschende Rückzug von Walter aus dem rot-grünen Schattenkabinett gesorgt.
Die große Frage bleibt: kann Ypsilanti mit Walters Stimme rechnen? Ein klares Bekenntnis Walters war am Samstag jedenfalls nicht zu bekommen: Er habe zu diesem Thema alles gesagt, erklärte der 40-Jährige gegenüber Journalisten. Sollte er ihr die Stimme verweigern, wäre die Wahl voraussichtlich gescheitert. Ypsilanti gibt sich jedenfalls zuversichtlich. Trotz seiner Kritik am Koalitionsvertrag sei sie überzeugt, dass der Parteivize sich am Votum des Landesparteitags orientieren und sie im Landtag wählen werde, sagte sie. Ypsilanti berief sich auf eine fraktionsinterne Probeabstimmung und auf ein Vier-Augen-Gespräch mit Walter.
Mit der Startbahn wird gewartet
Die hessische SPD-Chefin bezeichnete die Koalitions-Vereinbarung als gute und solide Grundlage für eine soziale, ökologische und wirtschaftliche Erneuerung des Landes. Laut dem Koalitionsvertrag soll eine künftige rot-grüne Landesregierung darauf dringen, dass mit dem Bau einer neuen Landebahn erst begonnen wird, wenn der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) über die anhängigen Klagen gegen den Ausbau im Hauptsacheverfahren entschieden hat. Fachleute befürchten nun, dass erst Ende 2010 mit dem Bau der neuen Landebahn begonnen werden kann.
Die Genehmigung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens werde nicht mehr angetastet, sagte Ypsilanti. Das Warten auf die endgültige Entscheidung des VGH führe zu einem Zeitverlust von
höchstens acht Monaten. Auch der umstrittene Neubau des Flughafens Kassel-Calden habe auf der Basis der Koalitionsvereinbarung "eine faire Chance". Der Bau eines neuen Regionalflughafens in Nordhessen soll nach dem Willen der Koalition nur dann realisiert werden, wenn ein Umbau der bestehenden Anlage teurer zu werden verspricht. (mag)