Hilfe für Deutsche in Usbekistan

Seit 1995 stellt Deutschland Geld zur Verfügung, um die deutschstämmigen Bürger Usbekistans zu unterstützen. Beide Seiten haben in Berlin nun zum vierten Mal Bilanz gezogen und vereinbart, weiterhin zusammenzuarbeiten. Die Deportation der Russlanddeutschen nach Zentralasien sei eine direkte Folge des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion im 2.Weltkrieg gewesen, betont Christoph Bergner, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten: "Für die deutsche Bundesregierung ist es wichtig, dass wir aus diesen Ereignissen Verantwortung ziehen."

Medikamente und Hilfspakete

Mit dem Geld der deutschen Regierung, 250.000 Euro pro Jahr, werden vier Kulturzentren der deutschen Minderheit unterstützt. Außerdem erhalten die verbliebenen Deutschen humanitäre Hilfe - Medikamente, Hilfspakete und medizinische Betreuung. "Wegen des Kriegsfolgenschicksals lebt eine ganze Reihe der Deutschen in schwierigen sozialen Verhältnissen", sagt Bergner.

Die Menschen, um die es geht, sind Nachkommen der Wolgadeutschen, die im 18. Jahrhundert ins russische Reich eingewandert sind. Unter Stalin wurden sie nach Zentralasien deportiert, viele mussten dort Zwangsarbeit leisten, damals beschönigend Dienst in der Trudarmija, der Arbeitsarmee genannt. Heute haben die meisten Deutschen Usbekistan allerdings verlassen. Laut der deutschen Botschaft in Taschkent leben in Usbekistan heute noch 6.000 Menschen mit deutschen Wurzeln.

"Bürger nicht fallenlassen"

Zu den Gesprächen, die mit einem allgemein gehaltenen Kommunique enden ist Usbekistans stellvertretender Innenminister Mirkomil Mirfayziev angereist. Er lobt pflichtschuldig die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Usbekistan in dieser Frage. Die Worte Bergners zur sozialen Situation der Deutschen in Usbekistan will er aber nicht so stehen lassen. "Wir sind nicht hierher gekommen, um um Almosen zu bitten", betont Mirfayziev. "Die Menschen bei uns bekommen alles Nötige. Es handelt sich ja nicht um Bürger Deutschlands, sondern um Bürger Usbekistans. Und die werden bei uns nicht fallengelassen."

Kritik an dem Programm kommt aus der Opposition. Die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon nennt die Hilfe für deutschstämmige Minderheiten in der ehemaligen Sowjetunion "nicht mehr zeitgemäß". Angesichts der Menschenrechtssituation sei es außerdem nicht zu verantworten, höhere Summen nach Usbekistan zu transferieren. Laut dem "Demokratie-Index" der britischen Zeitschrift "Economist" ist Usbekistan das viert-autoritärste Land der Welt – nach Nordkorea, Tschad und Turkmenistan. Deutschland unterhält dort eine Militärbasis und zahlt dafür jährlich 16 Millionen Euro Miete.

Autor: Mathias Bölinger
Redaktion: Arne Lichtenberg