Hilfe für Palästinenser vereinbart

Vertreter von 23 Staaten und zahlreichen internationalen Organisationen haben sich am Dienstag (1.3.2005) in London darauf verständigt, den Palästinensern auf weiten Bereichen beim Aufbau ihrer Infrastruktur zu helfen – sowohl politisch, wie wirtschaftlich. Das "Nahost-Quartett" – Vereinte Nationen, USA, EU und Russland – erklärt zum Abschluss einer eintägigen Konferenz in London, dass es Palästinenser und Israelis ermutige, den eingeschlagenen Weg zu einer Friedensregelung weiter zu verfolgen. Der Terroranschlag in Tel-Aviv vom letzten Wochenende sei auf das Schärfste zu verurteilen, man begrüße die klare Verurteilung des Anschlages durch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, fordere diesen aber auch auf, Präventivmassnahmen gegen weitere Gewalttaten zu ergreifen.

Das "Quartett" begrüßt ausdrücklich die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern in Sharm El Sheikh und es fordert beide Seiten auf, den Friedensprozess auf der Grundlage der "Roadmap" wieder aufzunehmen. Einseitige Maßnahmen seien abzulehnen und es müsse klar sein, dass am Ende ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen müsse. Auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung müsse Natürlich auch die Sicherheit Israels gewährleistet werden.

Sicherheit über alles

Zu Beginn der Konferenz hatte Mahmoud Abbas erklärt, die wichtigste Botschaft des palästinensischen Volkes an die Welt und ganz besonders an Israel sei, dass man bereit sei, "sich zu 100 Prozent für Sicherheit einzusetzen". Darüber hinaus führe man politische Reformen durch und man habe in relativ kurzer Zeit schon viel erreicht. An die Adresse der Israelis gewandt erklärte Abbas, dass diese nun auch ihrerseits ihren Verpflichtungen nachkommen und die Bedingungen der "Roadmap" erfüllen müssten, des internationalen Nahost-Friedenskonzepts, das die Palästinenser als einzigen Weg zu einem Frieden betrachteten.

Der palästinensische Präsident stand im Mittelpunkt der eintägigen Londoner "Konferenz zur Unterstützung der Palästinensischen Verwaltung", zu der Premierminister Tony Blair eingeladen hatte. Hochrangige Vertreter der 23 Teilnehmer-Staaten, unter ihnen die Außenminister der USA, Frankreichs und Deutschlands sowie UNO Generalsekretär Kofi Annan, waren zusammengekommen, um den Palästinensern ihre moralische Unterstützung beim Versuch zuzusagen, den Friedensprozess wieder aufzunehmen.

Fischer

"Die Internationale Gemeinschaft wie die Konfliktparteien wollen die Zweistaatenlösung", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer auf der Konferenz und zeigte sich zufrieden. Das heiße, Israel und Palästina sollten friedlich auf demokratischer und rechtsstaatlicher Grundlage Seite an Seite leben. "Dazu bedarf es eines wirksamen palästinensischen Staatsaufbaus. An erster Stelle die Sicherheit, die Konzentration der Sicherheitsbehörden, der Durchsetzung eines zukünftigen Gewaltmonopols innerhalb der palästinensischen Territorien.“

Im Vorfeld der Konferenz hatte Unklarheit darüber geherrscht, was man denn überhaupt erreichen könne, wenn Israel nicht beteiligt sei. Gastgeber Blair hatte sich aber schon früh mit den Israelis darauf geeinigt, dass die Palästinenser im Vordergrund der Konferenz stehen sollten: In erster Linie ihre internen Reformen und ihre Bemühungen um Ruhe und Sicherheit. Mahmoud Abbas erfüllte die Erwartungen, indem er seine bisherigen Versicherungen erneuerte, für einen Frieden zu arbeiten: Das palästinensische Volk dürste nach Sicherheit.

Ausblick

Die Mehrheit der Konferenzteilnehmer war denn auch bereit, die Versicherungen von Mahmoud Abbas zu honorieren, nur US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte schon im Vorfeld der Konferenz wissen lassen, dass sie von Abbas ein entschlosseneres Vorgehen gegen radikale palästinensische Gruppen wie "Islamischer Jihad" und "Hamas" erwarte.
Arabische und muslimische Demonstranten hatten vor dem Konferenzzentrum den Palästinenserpräsidenten noch als "Marionette der USA" bezeichnet und ihm vorgeworfen, Palästina zu verkaufen.

Dieser Konferenz sollen nun Beratungen der arabischen Außenminister in Kairo und – Ende März – ein arabischer Gipfel in Algiers folgen, außerdem soll eine internationale Geberkonferenz einberufen werden, auf der konkrete Finanzierungspläne für den Wiederaufbau der weitgehend zerstörten palästinensischen Infrastruktur aufgestellt werden sollen. Bis dahin hoffen die Konferenzteilnehmer auf eine weitere Verbesserung des Klimas in Nahost, damit man sich konkret an die Umsetzung der "Roadmap" machen kann.