Hinweise auf Wahlbetrug in Afghanistan

Nach der Präsidentenwahl in Afghanistan gibt es immer mehr Vorwürfe, dass der Wahlgang manipuliert wurde. Bei der Beschwerdekommission (ECC), die von den Vereinten Nationen unterstützt wird, seien insgesamt 225 Beschwerden eingegangen, sagte ein Sprecher. Kritisiert worden seien sowohl der Verlauf der Abstimmung am vergangenen Donnerstag als auch die Stimmenauszählung. Mindestens 35 Beschwerden hätten "hohe Priorität" und könnten wahlentscheidend sein.

Auch Abdullah Abdullah, der als stärkster Gegenkandidat des amtierenden Präsidenten Hamid Karsai gilt, sagte am Sonntag (23.08.2009) dem britischen Sender BBC, dass es Hinweise auf massiven Wahlbetrug gebe: "Es gibt keinen Zweifel, dass es im ganzen Land Tausende von Verstößen gegeben hat." Die Unabhängige Wahlkommission kündigte am Sonntag an, am Dienstag etwa ein Drittel der Ergebnisse zu veröffentlichen. Dann würden Ergebnisse aus 2000 der etwa 6200 Wahlzentren vorliegen.

Wahlbeobachter melden Unregelmäßigkeiten

Nach den Beobachtungen der Stiftung für Freie und Faire Wahlen in Afghanistan (FEFA) gab es Wahlmanipulationen wie Mehrfachstimmabgaben, minderjährige Wähler und parteiische Mitarbeiter der Wahlkommission. Es sei auch mehrfach vorgekommen, dass Wahlurnen nach Schließung der Wahllokale mit gefälschten Stimmzetteln aufgefüllt wurden, sagte der Chef der Stiftung, Nader Nadery. Die FEFA deckte mit ihren knapp 7400 afghanischen Mitarbeitern rund 60 Prozent der Wahllokale ab. Sie stellte damit die größte Gruppe der Beobachter.

Die Wahlbeobachter der EU hatten dagegen von einem "weitgehend positiven" Verlauf der Wahl gesprochen. Der deutsche Wahlbeobachter Gunter Mulack sagte aber, der Wahlgang sei bis zur Verkündigung eines Ergebnisses nicht zu Ende und werde von der EU weiter beobachtet. Angesichts der schlechten Sicherheitslage sei die Wahl "ein großer Erfolg" gewesen. "Wenn wir in Deutschland eine solche Bedrohungslage hätten, dann würden die Leute zu Hause bleiben oder in den Keller gehen", sagte. "Hut ab vor dem Mut der Afghaninnen und Afghanen."

Überfall auf Bundeswehr

Im Norden Afghanistans wurde unterdessen erneut eine Patrouille der Bundeswehr angegriffen. Wie das Einsatzführungskommando in Potsdam am Sonntag mitteilte, waren die Soldaten dabei, für die afghanischen Behörden Wahlunterlagen zu transportieren, als sie in der Nähe der Ortschaft Nawabad im Distrikt Kundus von Unbekannten attackiert wurden. Soldaten seien nicht verletzt worden, ein gepanzertes Fahrzeug vom Typ Dingo sei aber von einer Panzerabwehrrakete im Motorraum getroffen worden.

Die Bundesregierung lehnte es am Wochenende ab, einen genauen Termin für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu nennen. Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Spiegel", er werde sich für einen "konkreten Fahrplan" für einen Abzug einsetzen, sollte die SPD die Bundestagwahl am 27. September gewinnen. Ein Datum zu nennen sei aber unverantwortlich, weil das nur die Taliban ermuntern würde. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte im ZDF-Sommerinterview jede Festlegung auf ein Abzugsdatum ab. "Das eint mich mit dem Außenminister", sagte Merkel. (det/kle/afp/dpa/epd/rtr)