Bushs China-Politik

Nicht in China, sondern in Thailand äußerte sich der US-Präsident zum Thema Menschrechte. In einer Rede am betonte George W. Bush, dass er mit der chinesischen Regierung über Menschenrechtsverletzungen diskutieren wolle und forderte unter anderem Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Religionsfreiheit für die Chinesen.

Keine Konsequenzen für China

Diese Rede sei natürlich begrüßenswert, aber komme zu spät, sagt Sophie Richardson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Washington. Bush habe vor den Olympischen Spielen eine historische Chance verpasst, um Veränderungen in China zu fordern. "Dies ist eine Zeit, in der die chinesische Regierung sensibler auf internationale Kritik und internationalen Druck reagiert als in der Vergangenheit. Die Bush-Regierung hat diese Gelegenheit komplett versäumt", kritisiert Richardson. Reden allein seien nicht genug.

Wichtig sei, dass die chinesische Regierung Konsequenzen befürchten müsse, wenn sie die Menschenrechte missachte, so Richardson. Bei Gesprächen der US-Regierung mit China würden strategische Fragen und Handelsfragen immer im Vordergrund stehen, die Menschenrechte dagegen vernachlässigt. "Es ist für die chinesische Regierung sehr einfach geworden", sagt Richardson. "Die Chinesen haben erkannt, dass sie sich, um die US-Regierung zufrieden zu stellen, nur ein oder zwei Mal im Jahr entsprechende Reden anhören müssen. Ansonsten können sie sich weiter weigern, über das Thema zu sprechen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nicht zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele reist, sei da mutiger, so Richardson. Merkel sei sehr gut darin, die chinesische Regierung bloßzustellen. Jedoch habe ihr Handeln keine direkten Konsequenzen für die deutsche Bevölkerung. Das könne bei den US-Amerikanern anders sein. Bush würde sich deswegen immer extrem bemühen, die chinesische Regierung zu beschwichtigen, sagt Richardson.

Kritik an der Regierung tabu

Kleine Fortschritte gebe es trotzdem in China, räumt die Menschenrechtlerin ein. "Die Menschen in China haben in ihrem täglichen Leben wesentlich mehr Einfluss darauf, wo sie leben, wo sie arbeiten, wo ihre Kinder zur Schule gehen, wohin sie reisen können."

Nur sei das nicht ein Verdienst der Bush-Regierung, sondern im Wesentlichen eine ökonomische Frage: Ob es sich die Menschen leisten können, außerhalb der staatlichen Kontrolle zu leben. "Was es nach wie vor nicht gibt, ist das Recht, öffentlich und friedlich die Regierung zu kritisieren oder bestimmte Religionen zu praktizieren."

"Anständig und glaubhaft"

Jeffrey Bader sieht in Bezug auf die Menschrechte in China ebenfalls keine großen Erfolge der Bush-Regierung, stellt dem Präsidenten aber insgesamt ein positiveres Zeugnis für seine Asienpolitik aus. Bader hat bis 2002 auf hoher Ebene im US-Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat gearbeitet. Er sagt, seit Bush sich nach einem aggressiveren Beginn für eine Politik des Dialogs entschieden habe, sei seine China-Politik anständig und glaubhaft gewesen.

Besonders das Taiwan-Problem habe Bush gut gelöst, so Bader. Bush habe den Bestrebungen in der eigenen Partei widerstanden und Taiwan nicht als militärisches Bollwerk gegen China gesehen. Deswegen habe er die Unabhängigkeitsbestrebungen und provokativen Akte des damaligen Präsidenten Chen Shui-bian gegenüber China nicht unterstützt, sondern sei auf Abstand zu ihm gegangen. "Das ist der Grund, dass die Situation in der Taiwan-Straße einigermaßen ruhig ist", erklärt Bader. "Wir haben jetzt einen Präsidenten in Taiwan, der eine Wiederannäherung zu China sucht. Uns steht also vermutlich eine Periode der besseren Beziehungen zwischen Taiwan und China bevor."

Anerkennung für Nordkorea?

Zumindest in den letzten drei Jahren habe Bush die Chinesen auch erfolgreich in die Nord-Korea-Gespräche miteinbezogen und aufgefordert, Nord-Korea dazu zu bringen, sein Nuklearwaffenprogramm aufzugeben. "Die Nord-Koreaner haben das bisher nicht getan, aber es gibt Fortschritte, vor allem in der Zerstörung ihrer Plutoniumproduktionsanlagen. Ich denke, Präsident Bush gebührt dafür eine gewisse Anerkennung."

Eine konstruktive Politik mit China sei notwendig und die USA seien dabei auf dem richtigen Weg, sagt Bader. Allerdings seien die Beziehungen kompliziert und daher die Bemühungen nicht immer von Erfolg gekrönt.