Hitlers Geburtshaus: Enteignung war rechtmäßig

In dem Eckhaus im österreichischen Braunau wurde Adolf Hitler am 20. April 1889 geboren. Neonazis posieren dort regelmäßig und feiern an diesem denkwürdigen Datum Jahr für Jahr lautstark den Führer, der sich am 30. April 1945 selbst umbrachte. Seit fast sechs Jahren steht das Gebäude mit den dicken Mauern leer. Seit Herbst 2011 kann man sich nicht über die Nutzung einigen, deshalb wurde die Besitzerin 2016 enteignet. Dagegen klagte sie.

Das Haus steht unter Denkmalschutz. Mit kurzen Unterbrechungen war die öffentliche Hand mehr als 60 Jahre lang Mieterin des Gebäudes. Darin waren zunächst eine Schule, später über Jahrzehnte eine Behindertenwerkstätte untergebracht.

Enteignung im öffentlichen Interesse

Nun hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, dass die Eigentümerin des Hauses zu Recht enteignet wurde. Die Maßnahme sei im öffentlichen Interesse geboten gewesen, sie sei verhältnismäßig und nicht entschädigungslos. "Sie ist daher nicht verfassungswidrig", urteilte das oberste österreichische Gericht am Freitag. Bauliche Veränderungen, die dem Haus und dem angrenzenden Gelände den Wiedererkennungswert nähmen und so die Symbolkraft entzögen, seien nur möglich, wenn der Bund die volle Verfügungsgewalt über das Objekt erlange.

Die Enteignung sei auch deshalb verhältnismäßig, weil sich der Bund in der Vergangenheit mehrfach erfolglos bemüht habe, das Haus zu kaufen. Die Eigentümerin hatte vor dem Verfassungsgerichtshof dagegen geklagt, weil aus ihrer Sicht eine Umgestaltung auch ohne Enteignung möglich wäre. Außerdem akzeptierte sie nicht, dass auch das angrenzende Areal vom Staat kassiert worden war. Mit einer völligen Umgestaltung des Areals will der Staat verhindern, dass Neonazis und Rechtsextremisten zu diesem Ort pilgern.

so/pg (dpa)