Zukunft Deutschland?
10. Februar 2012
2011 war das "tödlichste Jahr in der Geschichte der europäischen Flüchtlingspolitik“, so heißt es in einer Presserklärung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Deren Schätzungen zufolge sind knapp 1600 Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, ertrunken. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, fordert dringend sogenannte Resettlement-Plätze.
Resettlement, auf Deutsch Neuansiedlung, ist eine Alternative zum Asyl und darauf ausgelegt, Flüchtlingen eine dauerhafte Perspektive in einem anderen Land zu bieten. Das Programm richtet sich an besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die weder in ihrer Heimat noch in dem aktuellen Zufluchtsland bleiben können, da die Bedingungen dort zu schlecht sind. So zum Beispiel im Flüchtlingslager Choucha in Tunesien, wo das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen bislang 3000 Menschen als Flüchtlinge anerkannt hat. Die meisten kamen aus Subsahara-Afrika als Arbeitsmigranten nach Libyen. Als dort der Bürgerkrieg ausbrach, mussten sie fliehen und leben seither in dem Flüchtlingslager an der tunesisch-libyschen Grenze. Hilfsorganisationen berichteten wiederholt von gewalttätigen Übergriffen auf die Flüchtlinge durch Bewohner der umliegenden Orte und durch das tunesische Militär. Viele hoffen seit Monaten auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in einem Drittland in Europa.
300 Resettlement-Plätze pro Jahr
Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember 2011 will Deutschland für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge von 2012 bis 2014 jährlich 300 Resettlement-Plätze schaffen. Sie sollen vorwiegend aus dem tunesischen Flüchtlingslager Choucha kommen. Nach Aussagen eines Sprechers des Innenministeriums soll demnächst eine Delegation nach Tunesien fahren, um erste Vorbereitungen für die Aufnahme der Flüchtlinge zu treffen. Nach welchen Kriterien die Menschen ausgewählt werden, ist noch unklar. Auch der Beginn der Reise sei noch offen. Dabei habe Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ohnehin spät mit dem Resettlement-Programm begonnen, sagt Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl: "Wir sind das größte und relevanteste EU-Land und von daher war es natürlich bedauerlich, dass es so lange gedauert hat, bis Deutschland sich überhaupt dazu bereit erklärt hat." Auch die Anzahl der deutschen Resettlement-Plätze hält Kopp für zu gering. Deutschland müsse mehr Solidarität zeigen.
Verantwortungsvollere Flüchtlingspolitik gefragt
Muervin Oeztuerk, Integrationssprecherin der Grünen im hessischen Landtag, begrüßt den Entschluss der deutschen Innenminister. Insgesamt wünscht sie sich aber auch eine verantwortungsvollere Flüchtlingspolitik in Europa: "Ich sehe da definitiv Handlungsbedarf, weil Europa zunehmend in Richtung Abschottungspolitik agiert. Was humanitäre und Flüchtlingsfragen betrifft, stiehlt man sich leider gerne aus der Verantwortung."
Mit Deutschland haben sich insgesamt neun EU-Länder zu einer Aufnahme der Flüchtlinge aus Choucha bereiterklärt. Laut UNHCR wurden von den 3000 anerkannten schutzbedürftigen Flüchtlingen bislang rund 730 in Drittländer ausgeflogen. Weltweit stellen die Aufnahmeländer 80.000 Resettlement-Plätze zur Verfügung. Doch voraussichtlich werden in den nächsten fünf Jahren weltweit zehnmal so viele Flüchtlinge, rund 800.000, auf eine Neuansiedlung angewiesen sein.
Autorin: Claudia Zeisel
Redaktion: Katrin Ogunsade / Marko Langer