Hoffnung im Ringen um Schulden-Kompromiss
31. Juli 2011
Nach Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama gibt es neue Hoffnung, dass Bewegung in die verhärteten Fronten im Haushaltsstreit in den USA kommt. Die Verhandlungen im Weißen Haus kämen voran, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Die führenden Kongressmitglieder beider Parteien und der Regierung von Präsident Barack Obama hätten zwar in vielen Fragen Einigkeit erreicht, es sei aber noch einiges zu klären.
Voller Optimismus
Den Beteiligten solle nun mehr Zeit gegeben werden, um zu einer Lösung zu kommen, sagte Reid weiter. Deshalb sei eine ursprünglich für die vergangene Nacht geplante Testabstimmung über einen neuen Vorschlag der Demokraten zur Erhöhung der Schuldengrenze auf Sonntag (31.07.2011) vertagt worden. Senator Richard Durbin, hinter Reid die Nummer zwei der Demokraten in der Kammer, sagte, es sei zwar noch ein weiter Weg in den Verhandlungen zu gehen, aber er sei so positiv gestimmt "wie seit langem nicht mehr".
Nur wenige Stunden zuvor hatten sich Obamas Demokraten noch deutlich pessimistischer geäußert. Reid hatte erklärt, die Republikaner verweigerten "Verhandlungen mit guten Absichten". Er warf dem politischen Gegner vor, lediglich "vor den Fernsehkameras" zu behaupten, dass eine Lösung absehbar sei, tatsächlich aber nichts für eine solche zu tun.
Der ranghöchste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits zuversichtlich geäußert, doch noch vor Ablauf der Frist zur Erhöhung des Schuldenlimits am Dienstag eine Einigung zu erreichen. "Ich denke, wir haben eine Chance, es zu schaffen", sagte er. "Unser Land wird nicht das erste Mal in seiner Geschichte in Verzug geraten - das wird nicht passieren." Auch der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, hatte sich optimistisch gezeigt.
Ohne Einigung drohen unkalkulierbare Folgen
Wie aus Regierungskreisen verlautete, ist aktuell ein Entwurf im Gespräch, der in zwei Schritten eine Anhebung des Schuldenlimits um rund 2,4 Billionen Dollar und Haushaltskürzungen um einen etwas höheren Betrag vorsieht. Demnach könnte eine erste Anhebung im Umfang von etwa einer Billion Dollar sofort greifen und eine spätere im Laufe des Jahres erfolgen. Die mögliche Einigung würde auch eine Kongressabstimmung über einen Verfassungszusatz nötig machen, der einen ausgeglichenen Etat vorschreibt, hieß es.
Gibt es bis Dienstag keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern in beiden Kammern - Senat und Repräsentantenhaus - auf eine Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze, droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Das hätte eine Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit durch die Ratingagenturen zur Folge und unabsehbare Folgen für die Finanzmärkte und die gesamte Weltwirtschaft.
US-Präsident Obama hatte Demokraten und Republikaner am Wochenende erneut zu einem Kompromiss im Schuldenstreit aufgerufen. Eine Lösung, die die drohende Staatspleite der USA noch abwenden könne, müsse von beiden Parteien mitgetragen werden, mahnte er.
Anhebung der Schuldengrenze war bisher nie ein Problem
Seit 1917 gibt es eine Obergrenze für die Staatsverschuldung der USA, die vom Kongress festlegt wird. Regelmäßig wurde diese Grenze angehoben. Seit Februar 2010 liegt das Schuldenlimit bei 14,29 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Diese Grenze haben die USA bereits im Mai erreicht. Wenn die Regierung deshalb keine neuen Kredite mehr aufnehmen könnte, müsste sie ihre Ausgaben drastisch kürzen. Dazu könnte sie die Auszahlung von Renten und Sozialhilfe sowie von Gehältern an Soldaten und andere Staatsbedienstete verweigern oder zumindest aufschieben.
In der Vergangenheit war die Anhebung der Schuldenobergrenze stets eine Formalie. Doch in diesem Jahr haben die Republikaner angesichts des Haushaltsdefizits gewaltige Einsparungen bei den Staatsausgaben zur Vorbedingung für ihre Zustimmung gemacht. Die Partei gilt in der Schuldenfrage als innerlich zerrissen, was auch bei einer Abstimmung am vergangenen Freitag deutlich wurde: 22 Abgeordnete der Republikaner verweigerten im Repräsentantenhaus dem Vorsitzenden der Kammer, Boehner, die Gefolgschaft und stimmten gegen den von ihm überarbeiteten Vorschlag. Die Abweichler stehen zum Großteil der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung nahe, die noch drastischere Kürzungen bei den Staatsausgaben fordert. Viele Republikaner haben ihren Wählern versprochen, in dieser Legislaturperiode nicht für eine Steuererhöhung zu stimmen.
Obama und seine demokratische Partei haben jedoch angekündigt, keinen Vorschlag zu akzeptieren, der die Finanzierung des Staatshaushalts nicht bis nach den Präsidentschaftswahlen im November 2012 sicherstellt. Sie wollen damit das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten.
Autorin: Ursula Kissel (dapd, rtr, afp)
Redaktion: Herbert Peckmann