Haftstrafe für chinesischen Regimekritiker
28. Juli 2021
Der chinesische Milliardär und Regierungskritiker Sun Dawu ist zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zudem muss er eine Geldstrafe über 3,1 Millionen Yuan ( etwa 406.000 Euro) zahlen. Ein Gericht in Gaobeidian bei Peking sprach den 67-Jährigen in einer Reihe von Anklagepunkten schuldig, darunter "Versammlung einer Menschenmenge zum Angriff auf Staatsorgane", "Behinderung der Verwaltung" und "Aufwiegelung". Das Verfahren war hinter verschlossenen Türen abgehalten worden.
Keine Transparenz im Verfahren
Sun war im November zusammen mit 20 Verwandten und Geschäftspartnern festgenommen worden, nachdem sein Unternehmen in einen Landstreit mit einem staatlichen Konkurrenten verwickelt war. Nach Angaben seines Anwalts hatte das Verfahren am Donnerstag unter strenger Geheimhaltung begonnen. Die genauen Vorwürfe und die Urteilsbegründung blieben weitgehend unklar.
Sun, der aus einfachen bäuerlichen Verhältnissen stammt, hatte in den 1980er Jahren zusammen mit seiner Frau eines der größten privaten Agrarunternehmen Chinas - die Dawu Agrargruppe - aufgebaut. 2019 machte er einen verheerenden Ausbruch der Schweinepest öffentlich, auf den die Behörden nur langsam reagiert hatten. Auch die Reaktion auf den Ausbruch der Corona-Pandemie hatte der Milliardär wiederholt kritisiert.
Erste Gefängnisstrafe 2003
Seit langem trat der Geschäftsmann zudem als offener Kritiker der chinesischen Agrarpolitik auf. Er forderte insbesondere mehr Entscheidungsfreiheit für Landwirte, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu vertreten. 2003 war Sun bereits wegen "illegaler Spendensammlung" zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, die nach massiver öffentlicher Unterstützung aber aufgehoben wurde. Sein damaliger Anwalt, Xu Zhiyong, verschwand im Februar 2020. Befreundete Aktivisten erklärten, er sei des Hochverrats beschuldigt worden. Erst 2017 war Xu nach einer vierjährigen Haftsstrafe freigekommen.
In den vergangenen Jahren haben die chinesischen Behörden ihr Vorgehen gegen prominente Geschäftsleute verschärft, die Kritik an der Kommunistischen Partei und Staatschef Xi Jinping üben. Im September wurde der ehemalige Vorsitzende des Immobilienunternehmens Ren Zhiqiang unter Korruptionsvorwürfen ebenfalls zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch er hatte zuvor Xis Umgang mit der Corona-Pandemie kritisiert.
fab/kle (afp, ape)