Warnung aus Brüssel
28. April 2008
Verbraucher können nach Einschätzung der EU-Kommission frühestens zum Jahresende mit einer Entspannung bei den hohen Lebenshaltungskosten rechnen. In ihrer am Montag (28.04.2008) in Brüssel veröffentlichten Frühjahrsprognose geht die Behörde für dieses Jahr von einer Inflationsrate von 2,9 Prozent in Deutschland und sogar von 3,2 Prozent in den 15 Ländern des Euroraums aus. Grund für diese hohe Prognose ist der drastische Preisanstieg von Öl, anderen Rohstoffen und Nahrungsmitteln weltweit. Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia sprach angesichts der drastisch gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten von einem "Inflations-Schock", der vor allem einkommensschwache Gesellschaftsschichten treffe.
"Die Inflation in Deutschland hat ein seit anderthalb Jahrzehnten nicht mehr gesehenes Niveau erreicht", schreiben die Kommissionsexperten in dem halbjährlich veröffentlichten Bericht zur Wirtschaftslage. Nach einem Höchststand im Sommer werde der Preisanstieg demnach in den letzten Monaten dieses Jahres in der Bundesrepublik wieder "gegen zwei Prozent" tendieren. Gegen Ende des Frühjahrs 2009 soll die Inflation dann erstmals wieder unter die Zwei-Prozent-Marke fallen.
Geringere Inflation für 2009 erwartet
Im Schnitt rechnet Almunia im kommenden Jahr mit einer Inflationsrate von 1,8 Prozent in Deutschland und von 2,2 Prozent in der Eurozone. Der Preisanstieg hatte zu Jahresbeginn mit über drei Prozent ein 19-Jahres-Hoch erreicht. Die Europäische Zentralbank (EZB) empfiehlt eine Inflationsrate von maximal zwei Prozent. Die deutschen Tarifabschlüsse sieht Almunia entgegen früheren Warnungen nur noch "begrenzt" als Preistreiber. Er mahnte jedoch andere Länder, in denen in der Vergangenheit keine Lohnmäßigung herrschte, dürften dem deutschen Vorbild nicht folgen. Sonst komme es doch zu der Lohn-Preis-Spirale, die bisher vermieden werden konnte.
Die Wachstumsprognose fiel mit 1,7 Prozent in der Euro-Zone und 2,0 Prozent in der EU einen halben Prozentpunkt niedriger aus als im Herbst. Die deutschen Konjunkturaussichten schätzt die EU-Kommission etwas optimistischer ein als die Bundesregierung. Während Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in diesem Jahr nur von einem Wachstum von 1,7 Prozent ausgeht, rechnet Brüssel mit 1,8 Prozent und damit 0,2 Punkten mehr als noch Ende Februar vorausgesagt. Sorgenkinder sind dagegen Frankreich und vor allem Italien, wo die Kommission 2008 nur noch von 0,5 Prozent Wachstum ausgeht.
Dämpfer für Sarkozy
Frankreich droht wegen seines hohen Haushaltsdefizits Ärgerl. Almunia warnte die Regierung in Paris vor einem erneuten Verstoß gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Nach der Brüsseler Frühjahrsprognose steigt die Neuverschuldung in Frankreich in diesem Jahr auf 2,9 Prozent. Im kommenden Jahr wird demnach sogar die Höchstmarke von drei Prozent erreicht.
Almunia sagte dazu, Frankreich sei "ein klarer Fall, um die Instrumente in unseren Händen zu nutzen". Nach den EU-Regeln ist bereits bei der Gefahr eines Defizits von mehr als drei Prozent ein blauer Brief an Paris möglich. Die Zahlen sind ein Dämpfer für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Die EU hatte Frankreich erst im Januar vergangenen Jahres aus einem Defizitverfahren entlassen.
Megasupermärkte sollen Kaufkraft ankurbeln
Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde stellte am Montag ein 300 Millionen Euro schweres Konjunktur-Programm vor: 30 Maßnahmen sollen für 0,3 Prozent mehr Wachstum und 50.000 neue Jobs pro Jahr sorgen, erklärte Lagarde. Mit mehr Megasupermärkten und Preisderegulierung will die französische Regierung gegen den Verfall der Kaufkraft kämpfen.
Herzstück des Plans zur "Modernisierung der Wirtschaft" ist die Ansiedelung weiterer großer mehrgeschossiger Supermärkte. Um die Preise zu drücken, sollen die Verhandlungen zwischen den Supermarktketten und den Lieferanten liberalisiert werden. Während die Handelskonzerne die Maßnahme begrüßen, fürchten die Produzenten Gewinneinbußen. Die oppositionellen Sozialisten warnen, durch neue Megasupermärkte an den Stadträndern werde das Sterben der Einzelhändler in den Innenstädten vorangetrieben. Allerdings will Lagarde auch die Gründung kleiner Betriebe durch Steuererleichterungen und den Abbau von Verwaltungshürden fördern. (tos)