Hoher Druck auf neuen Umweltminister

Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Peter Altmaier, tritt an diesem Dienstag offiziell sein neues Amt als Bundesumweltminister an. In Schloss Bellevue erhält er von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde. Zudem wird dem scheidenden Ressortchef Norbert Röttgen die Entlassungsurkunde überreicht. An der Veranstaltung nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil, die Röttgen vergangene Woche nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen entlassen hatte. Es handelt sich um die vierte Kabinettsumbildung seit Antritt der schwarz-gelben Regierung im Herbst 2009.        

Grüne: "Kein Experte"

Die Amtsübergabe im Ministerium soll intern erfolgen. Wann Altmaier seinen Amtseid im Bundestag ablegen wird, ist noch offen. Der 53-jährige hat in der Umwelt- und Energiepolitik wenig Erfahrung vorzuweisen und eine Einarbeitungszeit bleibt ihm angesichts der vielen Baustellen kaum. Deshalb äußerte Grünen-Chefin Claudia Roth deutliche Vorbehalte gegen den neuen Umweltminister. Altmaier sei kein "leidenschaftlicher Vorkämpfer für umweltpolitische Fragen" und auch kein Experte für die Energiewende, sagte Roth in Berlin: "Da muss jemand ran, der wirklich Ahnung hat vom Geschäft. Da wundere ich mich, dass Frau Merkel auf Herrn Altmaier zurückgreift."

Bereits am Abend wird der neue Minister bei einer Windenergie-Konferenz in Berlin seine erste Rede halten. Und nach gerade einmal 24 Stunden im Amt muss er den Energiegipfel mit Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und den Ministerpräsidenten der Länder durchstehen. In diesen zwei Stunden wird Altmaier mit allen Problemen konfrontiert, mit denen sein Vorgänger Norbert Röttgen fast drei Jahre lang rang.            

Asse und Energiewende

So hat die Energiewirtschaft die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, ein klares Konzept zur Umsetzung der Energiewende vorzulegen. "Die Summe der Einzelteile ergibt kein Ganzes", schreibt die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Von den für die kommenden Jahre ausgegebenen Zielen sei man weit entfernt. "Wir brauchen einheitliche Planungsleitlinien für Bund und Länder und gemeinsame verbindliche Zielvorstellungen, die sich auch realisieren lassen", schreibt die ehemalige Staatsministerin im Kanzleramt weiter.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) erwartet vom neuen Minister, dass er sich persönlich um das marode Atomlager Asse kümmert. "Herr Altmaier muss die Asse zur Chefsache machen", sagte Birkner dem "Hamburger Abendblatt". Jetzt müsse der Bundesminister sagen, wie er sich die Lösung der Probleme in der Asse vorstelle.

Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler will mit Altmaier das Tempo bei der Energiewende anziehen. Rösler kündigte im FDP-Präsidium schnelle Lösungen beim Atom-Endlager-Suchgesetz und bei der Kürzung der Solarförderung an. Allerdings müssten bei beiden Themen auch Opposition und Länder mitziehen.

rb/kle (afp, dapd, dpa, rtr)