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Hollande verspricht in Beirut Militärhilfe

16. April 2016

Der Libanon sei "umzingelt von Krise und Kriegen", meinte Frankreichs Präsident in Beirut. Hollande will dem Land deswegen im Kampf gegen Terrorismus den Rücken stärken. Er sagte zudem Hilfe für Flüchtlinge zu.

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Frankreichs Präsident Francois Hollande trifft in Beirut Ministerpräsident Tammam Salam (foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa/W. Hamzeh

Im Libanon leben mehr als 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge - das entspricht einem Viertel der libanesischen Bevölkerung. Der französische Staatschef würdigte bei seinem Besuch, dass das kleine Mittelmeerland "zusätzlich dazu, dass es Kriege vor seinen Toren hat und die terroristische Bedrohung, eine sehr große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen hat und immer noch aufnimmt". François Hollande sagte denn auch 50 Millionen Euro Unterstützung für dieses Jahr, und 100 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre zu. So wolle man bei der Versorgung der vielen Flüchtlinge aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien helfen, so Hollande bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Regierungschef Tammam Salam in Beirut (Artikelfoto).

Abwehr gegen Terrorismus

Hollande sicherte überdies "eine sofortige Hilfe zur Stärkung der militärischen Kapazitäten des Libanon" zu, "insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus". Der mitgereiste französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian werde in den kommenden Tagen mit seinem libanesischen Kollegen klären, was dazu konkret benötigt werde.

Die libanesischen Sicherheitskräfte sehen sich unter anderem mit der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) konfrontiert, die bereits mehrere Anschläge im Land verübte. Die militärische Unterstützung Saudi-Arabiens an Beirut war wegen Differenzen über die Haltung zum Iran zuletzt eingefroren worden.

Der französische Sozialist mahnte bei seinen Gesprächen eine Überwindung der politischen Krise im Libanon an. Wegen einer tiefen politischen Spaltung des Landes ist der Posten des Präsidenten seit Mai 2014 vakant. "Dies ist ein entscheidender Moment, weil Sie diese Krise beilegen und dem Libanon einen Präsidenten geben müssen", meinte Hollande bei einer Pressekonferenz mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Im Libanon wurden außerdem seit 2009 keine Parlamentswahlen mehr abgehalten. Die Volksvertretung hat ihr Mandat schon zwei Mal selbst verlängert.

Weitere Stationen Ägypten und Jordanien

Beirut ist der Auftakt einer viertägigen Reise Hollandes in der Region. Im Libanon wollte er noch ein Lager mit syrischen Flüchtlingen im Bekaa-Tal besuchen. Bei zweitägigen Gesprächen Ägypten soll es vor allem um die Krise in Libyen und den Nahost-Konflikt gehen. In Jordanien besucht der Präsident den Luftwaffenstützpunkt Prinz Hassan rund hundert Kilometer nordöstlich von Amman. Von dort aus starten französische Kampfflugzeuge, die sich an Einsätzen der US-geführten Militärkoalition gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen.

SC/ml (afp, APE, dpa)