Keine Verfassungsänderung in Frankreich
30. März 2016
Die Nationalversammlung und der Senat hätten sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können, und ein Kompromiss erscheine "außer Reichweite", sagte François Hollande nach der Ministerratssitzung in Paris. Ein Kompromiss sei nicht absehbar. Er habe sich deswegen dazu entschlossen, die Debatte um die Verfassungsreform zu "beenden". Das Vorhaben wurde von Hollande nach den Pariser Attentaten am 13. November vorgeschlagen.
Streit über Entzug der Staatsbürgerschaft
Damit verzichtet Hollande auch auf die dafür notwendige Verfassungsreform, die er drei Tage nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten angekündigt hatte. Unter anderem sollten in Terrorverfahren verurteilte Franzosen ausgebürgert werden können.
Die Pläne sorgten aber für erbitterten Streit. Nationalversammlung und Senat stimmten in den vergangenen Wochen für unterschiedliche Versionen der Verfassungsänderung - notwendig wäre aber ein einheitlicher Text gewesen. Hollande wollte mit der Reform auch den nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Dieses Vorhaben ist nun ebenfalls geplatzt.
cw/rb (dpa, ap)