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Politik

Homo-Ehe in Nordirland erlaubt

22. Oktober 2019

Ausnahmsweise geht es beim Stichwort Nordirland einmal nicht um Scheidung - sprich: den Brexit -, sondern um die Ehe. Die steht jetzt auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen. Und das Abtreibungsrecht wird liberalisiert.

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Nordirland Belfast Demonstration für Gleichgeschlechtliche Ehe
Demonstration in Belfast für die Gleichstellung homo- und heterosexueller PaareBild: picture-alliance/PA Wire/R. Black

Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in Nordirland künftig heiraten. Zugleich wird das Abtreibungsverbot gelockert. Aktivisten begrüßten die geplanten Gesetzesänderungen. Diese gleichen das Recht in Nordirland an die Regelungen im übrigen Vereinigten Königreich an. Dort ist die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner seit 2014 erlaubt; seit 1967 darf unter bestimmten Bedingungen straffrei abgetrieben werden.

Nordirland Belfast Demonstration für Legalisierung von Abtreibungen
Im September gingen Demonstranten in Belfast für die Legalisierung von Abtreibungen auf die StraßeBild: picture-alliance/PA Wire/A. Moore

Demnach ist es erlaubt, nach ärztlicher Genehmigung die Schwangerschaft bis zur 24. Woche abzubrechen, wenn diese einer Vergewaltigung oder Inzestbeziehung folgte, wenn ein ernsthaftes Risiko für die Gesundheit der Schwangeren besteht oder wenn der Fötus schwere Behinderungen aufweist. Unter den beiden letzten Bedingungen sind auch noch spätere Abtreibungen zulässig.

Nach Zerwürfnis von London aus regiert

Bereits im Juli hatte das britische Unterhaus für die Änderungen in Nordirland gestimmt. Seit der Aussetzung seines Parlaments Anfang 2017 wird Nordirland, das gemeinsam mit England, Schottland und Wales das Vereinigte Königreich bildet, geschäftsführend von London aus regiert. Damals hatte sich die Koalitionsregierung aus der nordirisch-protestantischen DUP und der nordirisch-republikanischen Sinn Fein überworfen. Am Montag war das Parlament zwar erstmals wieder zu einer Sitzung zusammengekommen. Am Inkrafttreten der Gesetzesänderungen um Mitternacht änderte dies jedoch nichts.

Nordirland Belfast Demonstration von Abtreibungsgegnern
Diese Abtreibungsgegner protestierten vor einer Woche in Belfast gegen die GesetzesänderungBild: picture-alliance/PA Wire/N. Carson

Die DUP ist strikt gegen die Homo-Ehe. Auch hatten sich Abgeordnete beider Parteien gegen eine Lockerung der strengen Vorschriften für Abtreibungen gewandt. In der katholisch geprägten Republik Irland wurde das Verbot 2018 gelockert. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist dort seit 2015 erlaubt.

jj/wa (dpa, afp)