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Politik

Hongkong-Aktivist Law bittet Merkel um Hilfe

9. Juli 2020

Nathan Law hat seine Heimat verlassen, doch sein Engagement für demokratische Rechte in Hongkong wird deswegen nicht weniger. Ein Appell erging an die Kanzlerin - angesichts des neuen umstrittenen Sicherheitsgesetzes.

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China, Hongkong I Aktivist I Nathan Law
Demokratie-Aktivist Nathan Law (Archiv) Bild: picture-alliance/AP/M. Melia

Der in der vorigen Woche aus Hongkong geflohene Aktivist Nathan Law bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel um Unterstützung. "Die Welt blickt auf Hongkong. Liebe Frau Merkel, wir brauchen Ihre Hilfe", sagte er der Zeitung "Hessische Niedersächsische Allgemeine" (HNA). "Es ist ein Kampf der Ideologien. Bedenken Sie: Den Wert, den Sie Hongkong beimessen, den messen Sie der Demokratie insgesamt bei."

Law bezog sich damit auf das Anfang Juli in Kraft getretene neue Sicherheitsgesetz der chinesischen Führung für die Sonderverwaltungszone Hongkong. Kritiker bemängeln, das Gesetz greife massiv in die Autonomierechte der ehemals britischen Kronkolonie ein, die 1997 bei der Übergabe an China festgeschrieben wurden. Auf seiner Grundlage kann Peking gegen diejenigen in Hongkong vorgehen, die als subversiv, separatistisch oder terroristisch eingestuft werden. Das Gesetz richtet sich auch gegen "geheime Absprachen mit feindlichen Kräften im Ausland". 

Ungewisse Zukunft

In den vergangenen Tagen waren bereits mehrere Aktivisten festgenommen worden, die gegen das umstrittene Gesetz protestierten.

Laws Aufenthaltsort ist unbekannt. Er werde seinen Einsatz auf internationaler Ebene fortsetzen, erklärte er via Facebook.

Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte der 26-Jährige einen offenen Brief an Länder wie Deutschland, die Niederlande, Großbritannien, Australien oder die USA. Hongkong genieße keine Rechtsstaatlichkeit mehr, erklärte er. Mit der dortigen Führung geschlossene Vereinbarungen wie Auslieferungsverträge sollten ausgesetzt werden, forderte Law.

se/wa (dpa, hna)