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Hongkongs "Regenschirm-Revolution"

29. September 2014

Nie zuvor haben prodemokratische Kräfte in Hongkong die Regierung derart herausgefordert. Zehntausende gehen auf die Straße. Peking nennt die Proteste "illegal". Die Demonstranten stellen ein Ultimatum.

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Polizisten gehen mit Pefferspray gegen Demonstranten vor (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/T. Siu

Angesichts der Massenproteste für mehr Demokratie in Hongkong haben die USA Sicherheitskräfte und Demonstranten zum Gewaltverzicht aufgerufen. "Wir drängen die Behörden von Hongkong zur Zurückhaltung und die Demonstranten, ihre Ansichten friedlich zum Ausdruck zu bringen", sagte Regierungssprecher Josh Earnest vor Reportern in Washington. Die Bundesregierung ermahnte China dazu, friedliche Kundgebungen zu tolerieren. "Die Meinungsfreiheit hat in Hongkong eine große Tradition", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Zehntausende Menschen waren zuvor mit dem Ruf nach freien Wahlen auf die Straßen der Millionenmetropole gezogen. Trotz des Einsatzes von Tränengas blockierte die Demokratiebewegung weiter das Zentrum der chinesischen Sonderverwaltungszone und zwang auch Schulen und Geschäfte zur Schließung. Die Organisatoren riefen die Hongkonger auf, die Demonstrationen so lange fortzusetzen, bis ihre Forderung nach mehr Demokratie und dem Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying erhört werde. Sollte das bis Mittwoch nicht geschehen, würden die Proteste ausgeweitet, hieß es von Seiten der Demonstranten.

Polizei zieht sich zurück

Wegen der vielen Schirme, die Demonstranten sowohl zum Schutz vor Tränengas und Pfefferspray als auch vor der Sonne mitgebracht hatten, war von einer "Regenschirm-Revolution" die Rede. Offenbar um die Lage zu beruhigen, kündigte die Polizei an, ihre speziell gegen Unruhen ausgerüsteten Einsatzkräfte zurückzuziehen. Als Grund wurde angegeben, dass sich die Demonstranten friedlich verhielten. Bis zum Abend wurde die Polizeipräsenz stark reduziert.

Demonstrant in Hongkong (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/T. Siu

Tausende Demonstranten saßen auf den Straßen und schwenkten die Leuchten an ihren Handys zu einem Lichtermeer. In der Nacht zuvor war die Polizei teilweise gewaltsam mit Tränengas, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen, ohne die Massen auflösen zu können. Mindestens 70 Teilnehmer wurden seit Freitag bei den Protesten verletzt, berichtete die Polizei. Dutzende seien festgenommen worden. 87 Mal sei Tränengas abgefeuert worden.

Peking verurteilt die Proteste

Die Proteste sind die größten seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997. Die Massenproteste, die mit einem Streik der Studenten begonnen hatten, richten sich gegen eine von Peking verwehrte Wahlreform in Hongkong. Zwar soll die Bevölkerung dort 2017 erstmals direkt einen Verwaltungschef wählen dürfen, doch will die Zentralregierung in Peking ihr genehme Kandidaten auswählen, um so ihren Einfluss zu sichern.

Chinas Regierung gab sich kompromisslos. Die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Hua Chunying, verurteilte die "illegalen Aktivitäten". Andere Länder warnte Hua vor einer "Einmischung in interne Angelegenheiten", indem sie die Demonstranten unterstützten. Chinas Staatsmedien sahen "radikale Oppositionskräfte" am Werk. Vergleiche mit der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung in China wurden zurückgewiesen. "China ist nicht mehr die gleiche Nation wie vor 25 Jahren", kommentierte die "Global Times". Chinas Regierung zeigte "volles Vertrauen" in die Regierung der autonomen Sonderverwaltungsregion, wieder Herr der Lage zu werden.

Zensoren in der Volksrepublik schlagen zu

Aus Angst vor einer Verbreitung der Bilder aus Hongkong in China blockierte die chinesische Zensur auch die Foto-Plattform Instagram. Youtube oder soziale Netzwerke wie Twitter sind in China ohnehin gesperrt.

cr/SC (dpa, afp)