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"Hotel Ruanda"-Held zu langer Haft verurteilt

20. September 2021

Der ruandische Regierungskritiker Paul Rusesabagina soll wegen Terrorismus für 25 Jahre ins Gefängnis. Er habe bewaffnete Rebellen finanziert, Kämpfer rekrutiert und zum Sturz der Regierung aufgerufen, so das Gericht.

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Ruanda Kigali | Paul Rusesabagina zur Anhöhrung vor Gericht
Paul Rusesabagina (M.) bei einer Anhöhrung vor Gericht mit seinen Anwälten (Archivbild)Bild: Muhizi Olivier/AP/picture-alliance

Paul Rusesabagina erlangte international Bekanntheit durch den Hollywood-Film "Hotel Ruanda". Darin wird erzählt, wie der damalige Direktor des Luxus-Hotels Mille Collines in Kigali während des Völkermords im Jahr 1994 mehr als 1200 verfolgten Tutsi als "Gästen" in seinem Hotel Unterschlupf gewährt und ihnen dadurch das Leben gerettet hat.

Damals wurden rund 800.000 Menschen getötet, vor allem Angehörige der Volksgruppe der Tutsi und gemäßigte Hutu. Rusesabagina selbst gehört zur Bevölkerungsgruppe der Hutu.

"Dieses Urteil bedeutet nichts"

Laut dem Gericht in Kigali hat sich Rusesabagina in den Jahren danach des Terrorismus schuldig gemacht. Er habe den bewaffneten Flügel einer von ihm mitgegründeten Oppositionsbewegung finanziell und logistisch unterstützt, Kämpfer rekrutiert und zum Sturz der Regierung aufgerufen, so die Richter bei der Urteilsverkündung. Diese Untergruppierung der "Nationalen Befreiungsfront" (FLN), sei verantwortlich für tödliche Anschläge in Ruanda in den Jahren 2018 und 2019, sagte Richterin Beatrice Mukamurenzi.

Rusesabagina bestreitet eine Beteiligung an Anschlägen. "Dieses Urteil bedeutet nichts", sagte seine Tochter Carine Kanimba der DW. "Mein Vater wurde vor dem Urteil rechtswidrig festgehalten, und er wird immer noch rechtswidrig festgehalten!" Auch der Zugang zu seinem internationalen Anwaltsteam sei unterbunden. "Mein Vater ist ein politischer Gefangener, es muss eine politische Lösung für dieses Problem geben."

Ruanda | Hotel Ruanda | Prozess in Kigali | Schuldsprüche
Die 19 mit Rusesabagina angeklagten FLN-Mitglieder werden zum Gericht gebrachtBild: Simon WohlfahrtAFP/Getty Images

Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Das Gericht setzte 25 Jahre als Strafmaß fest. Weder der 67-Jährige selbst noch seine Anwälte waren bei der Urteilsverkündung im Gericht anwesend. Rusesabagina hatte im März erklärt, nicht länger an dem Prozess teilzunehmen. Neben ihm waren 19 weitere Personen angeklagt.

Rusesabaginas Anhänger prangern den Prozess als politisch motiviert an. Auch die USA und das EU-Parlament hatten Zweifel an einem fairen Prozess geäußert. Der Ex-Hotelier ist als heftiger Kritiker des ruandischen Präsidenten Paul Kagame bekannt.

Nach Ruanda entführt

Seit 1996 lebte er in den USA und in Belgien im Exil. Im August vergangenen Jahres wurde er unter ungeklärten Umständen in Ruanda festgenommen, als er aus einem Flugzeug stieg, das seiner Annahme nach im Nachbarland Burundi landen sollte. Nach Angaben seiner Anwältin wurde Rusesabagina von den ruandischen Behörden entführt, um vor Gericht gestellt werden zu können. 

Ruandas Umgang mit den Gräueltaten vor 27 Jahren bleibt umstritten: Kagame, der im Bürgerkrieg die Tutsi-Miliz und spätere Ruandische Patriotische Front (RPF) anführte und mit seiner Rebellengruppe das Regime der Hutu-Extremisten beendete, duldet keinen Widerspruch gegen die offizielle Version des Völkermordes an den Tutsi. Opposition gegen seine Politik wird häufig mit einer Leugnung der Gräueltaten gleichgesetzt. Kritikern des zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten Kagame droht nicht selten Gefängnis.

Rusesabagina hatte der RPF mehrfach vorgeworfen, bei den Kämpfen damals schwere Verbrechen an der Hutu-Bevölkerung begangen zu haben. Er nannte die Kagame-Regierung eine Diktatur.

qu/rb (dpa, afp, epd, kna)