HSH Nordbank geht an US-Investoren
28. Februar 2018
Rund 15 Jahre nach der Gründung der HSH Nordbank müssen Hamburg und Schleswig-Holstein auf Druck der EU ihre Landesbank privatisieren. Schon im Vorfeld der gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Länder in Kiel hatten sich deren Regierungschefs Olaf Scholz und Daniel Günther darauf geeinigt, die von Skandalen erschütterte Landesbank an die New Yorker Private Equity-Firmen Cerberus und J.C. Flowers sowie weitere Finanzinvestoren zu verkaufen. Der Kaufpreis soll bei gut einer Milliarde Euro liegen. Es ist die erste Privatisierung einer deutschen Landesbank.
Die New Yorker Investmentgesellschaft Cerberus und der US-Investor J. Christopher Flowers übernehmen die meisten Anteile und halten künftig rund 80 Prozent des Instituts, wie die Kieler Landesregierung und der Hamburger Senat am Mittwoch mitteilten. Kleinere Anteile gehen an die US-Gesellschaft GoldenTree und an Centaurus Capital aus London sowie an die österreichische Bawag, die Cerberus zuzurechnen ist.
Die Länder verzichten auf die Möglichkeit, vorübergehend an einer Minderheitsbeteiligung festzuhalten. Sie verkaufen 94,9 Prozent der Anteile. Die restlichen 5,1 Prozent lagen schon zuvor bei Flowers. Der Kaufpreis von rund einer Milliarde Euro könnte sich allerdings noch reduzieren, falls die Bank die Verlustgarantie der Länder von zehn Milliarden Euro nicht voll in Anspruch nimmt. Diese Garantie soll vorzeitig beendet und an die Käufer ausgezahlt werden. Dafür erhalten die Länder einen Ausgleichsbetrag von 100 Millionen Euro.
Zehnjähriges Finanzdesaster
Einem entsprechenden Kaufvertrag stimmten Senat und Landesregierung am Mittwoch zu. Er steht noch unter verschiedenen Vorbehalten. So müssen der Kieler Landtag und die Hamburger Bürgerschaft zustimmen - ebenso wie die EU-Kommission, die Finanzaufsicht BaFin und die Europäische Zentralbank (EZB). Die diversen Prüfungen und Verfahren werden Monate in Anspruch nehmen, so dass eventuell erst im Herbst mit dem formellen Abschluss der Transaktion zu rechnen ist.
Notwendig geworden war der Verkauf durch eine Auflage der EU-Kommission, nachdem die Länder die Bank zwei Mal mit staatlichen Finanzspritzen vor dem Zusammenbruch bewahrt hatten. Die 2003 gegründete Bank war durch eine ganze Reihe von Fehlinvestitionen im Verlauf der Finanz- und Schifffahrtskrise in Schieflage geraten und mit Garantien und Eigenkapital der Länder mit einem zweistelligen Milliardenbetrag vor dem Aus gerettet worden.
Mehr als 13 Milliarden Euro Steuergerlder vernichtet
Die Verluste für die beiden Länderhaushalte zusammen werden je nach Quelle zumeist auf 13 bis 14 Milliarden Euro geschätzt. Die Sonderbelastung durch die HSH Nordbank führt bei den beiden Ländern zu steigender Verschuldung, während die Schulden aller anderen Bundesländer gegenwärtig sinken. Nach dem Verkauf ist zudem mit dem Verlust von mehreren hundert der rund 2000 Arbeitsplätze zu rechnen.
Der Finanzinvestor Cerberus des New Yorker Geschäftsmannes Stephen Feinberg ist bereits auf dem deutschen Bankenmarkt aktiv und hält Anteile an Commerzbank, Deutscher Bank sowie - über die Bawag-Beteiligung - Stuttgarter Südwestbank und Deutscher Ring Bausparkasse.
tko/hb (rtr, dpa)