Seehofer kommt
30. September 2008
Nach dem Rücktritt von CSU-Chef Erwin Huber soll Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer der neue Parteivorsitzende werden. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag sprach sich am Dienstag (30.9.2008) in Berlin für Seehofer als Nachfolger von Huber aus. Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte nach der Sitzung, dass Seehofer als Spitzenkandidat der CSU in die Bundestagswahl gehen solle, "als Nummer eins der CSU". Der bisherige Parteivize Seehofer erklärte seine Bereitschaft zur Kandidatur. Nach den verheerenden Verlusten für die CSU bei der bayerischen Landtagswahl vom Sonntag kündigte er an, er wolle Vertrauen zurückzuerobern, "das wir im Übermaß verloren haben".
Huber hatte am Vormittag in München seinen Rücktritt angekündigt. Er werde beim CSU-Sonderparteitag am 25. Oktober sein Amt zur Verfügung stellen, sagte er nach einer nächtlichen Krisensitzung der engsten CSU-Führung. Bis dahin nehme er seine Aufgaben "in vollem Umfange wahr". Er gebe damit der CSU "die Chance für einen personellen Neubeginn an der Spitze". Ein CSU-Sprecher ergänzte, auch Generalsekretärin Christine Haderthauer werde ihr Amt niederlegen, sobald der neue CSU-Chef einen neuen Generalsekretär bestimmt habe. Huber hatte vor fast genau einem Jahr bei einem CSU-Parteitag in einer Kampfabstimmung gegen Seehofer den Parteivorsitz erobert.
Unter Zeitdruck
Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag von 60 auf 43,4 Prozent abgestürzt. Damit ist sie nach mehr als vier Jahrzehnten Alleinregierung künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Als wahrscheinlichster Partner gilt die FDP. Die CSU muss unter hohem Zeitdruck Koalitionsverhandlungen führen - der Ministerpräsident muss laut Verfassung spätestens am 27. Oktober im Landtag gewählt werden. Der Sonderparteitag zwei Tage zuvor muss auch den Koalitionsvertrag absegnen.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein will darum rasch Koalitionsgespräche führen. Noch in dieser Woche sollten Sondierungen mit der FDP und den Freien Wählern beginnen, sagte Beckstein am Dienstag in München. Anfang Oktober sollten bereits detaillierte Verhandlungen aufgenommen werden. Ziel auch in einer Koalition sei es, den Erfolgsweg Bayerns fortzusetzen. Dazu gehörten der ausgeglichene Haushalt, Vollbeschäftigung und die innere Sicherheit.
Beckstein lässt Rücktrittspläne dementieren
Von CSU-Seite führen die Gespräche der scheidende Parteichef Huber, sein wahrscheinlicher Nachfolger Horst Seehofer sowie Landtagsfraktionschef Georg Schmid und Beckstein selbst.
Fast zeitgleich zu Hubers Rückzug sorgte ein Bericht über angebliche Rücktrittsabsichten Becksteins für Wirbel. Die Staatskanzlei dementierte jedoch eine entsprechende Information der Münchner "Abendzeitung". (kap)