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Gesellschaft

Massenproteste in Kolumbien gehen weiter

5. Dezember 2019

In Kolumbien sind erneut hunderttausende Menschen gegen die Regierung unter Präsident Ivan Duque auf die Straße gegangen. Erste Gespräche zwischen der Regierung und der Protestbewegung führten zu keinem Ergebnis.

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Kolumbien: Protestmarsch in Cali
Protestmarsch in Cali (am 4. Dezember): Vereinzelt gewalttätige ZusammenstößeBild: AFP/L Robayo

Allein in der Hauptstadt Bogota versammelten sich mehrere tausend Menschen auf der zentralen Plaza de Bolivar. Die Proteste verliefen zunächst überwiegend friedlich, am Abend blockierten die Demonstranten die Zufahrtsstraße zum internationalen Flughafen. In Cali und Medellin, Städte im Westen des Landes, kam es Medienberichten zufolge vereinzelt zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei.

Vor zwei Wochen, am 21. November, begannen die Proteste im Land, worauf Duque eine der Kernforderungen der Protestbewegung erfüllte und einen "nationalen Dialog" mit dem Streikkomitee initiierte. Dieser repräsentiert die Demonstranten im Dialog mit der Regierung und setzt sich zusammen aus Gewerkschaftsvertretern, Studenten, Lehrern, Oppositionspolitikern und Vertretern der indigenen Bevölkerung. Unter anderem verlangen sie, dass die Regierung offiziell verspricht, das Rentenalter nicht anzuheben und den Mindestlohn nicht zu senken. Präsident Duque leugnet, solche Pläne überhaupt gehabt zu haben.

Erste Gespräche ohne Ergebnis

Bei ersten Gesprächen konnten beide Lager zunächst keine Einigung erzielen. Die Regierung lehnte beispielsweise die Forderung der Demonstranten ab, die Polizeieinheit Esmad aufzulösen, die für den Tod eines jungen Manns bei den jüngsten Protesten verantwortlich sein soll. Seit Beginn der Proteste vor zwei Wochen kamen bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei insgesamt vier Menschen um Leben, etwa 500 weitere wurden verletzt.

Zu weiteren Forderungen der Demonstranten gehören außerdem mehr Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem, mehr Schutz für Aktivisten und Menschenrechtler sowie die Umsetzung des 2016 geschlossenen Friedensvertrages mit der FARC-Guerilla. Die Gespräche zwischen Streikkommitee und Regierungsvertretern sollen heute fortgesetzt werden. 

In letzter Zeit kam es in mehreren südamerikanischen Ländern zu Protestbewegungen: In Bolivien trat Präsident Evo Morales nach Wahlfälschungsvorwürfen zurück und floh ins Exil nach Mexiko. In Chile einigten sich die Regierung und die Opposition nach wochenlangen Demonstrationen darauf, eine neue Verfassung auszuarbeiten. In Ecuador musste die Regierung wegen heftiger Protest die Streichung von Benzin-Subventionen wieder zurücknehmen.

eg/ww (dpa/kna/epd/afpd)