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Politik

Häftlingsaustausch im Osten der Ukraine

24. Dezember 2019

Erst sah es so aus, als ob der beim Gipfel zum Konflikt in der Ostukraine noch für 2019 vereinbarte Gefangenaustausch zwischen Kiew und Separatisten sobald nicht zustande kommt. Jetzt scheint es doch noch zu klappen.

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Ukraine Ein ukrainischer Soldat in der Region Donezk
Ukrainische Truppen an der Frontlinie in der Region Donezk (Archivbild)Bild: picture-alliance/dpa/V. Komar

Unterhändler der Konfliktparteien einigten sich nach übereinstimmenden Angaben bei einer Videokonferenz auf die Freilassung. Eine Sprecherin der Regierung in Kiew teilte im Online-Netzwerk Facebook mit, die ukrainische Regierung und prorussische Separatisten im Osten des Landes hätten sich darauf verständigt. Der Gefangenenaustausch solle bis zum Jahresende vollzogen werden. Der Schritt erfolge entsprechend den Vereinbarungen des Ukraine-Gipfels in Paris vor rund zwei Wochen.

"Die Kontaktgruppe hat sich auf die Bedingungen für die Freilassung und den Austausch der Gefangenen bis Jahresende geeinigt", bestätigte laut Agentur Interfax auch die russische Verhandlungsseite. Ähnlich äußerten sich Vertreter der nicht anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mit Beobachtern in der Region vertreten ist.

Insgesamt soll es um rund 300 Gefangene gehen. Am 9. Dezember beim Gipfel in Paris im sogenannten Normandieformat hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin unter Vermittlung Frankreichs und Deutschlands die Vereinbarung getroffen. Kurz darauf hatte die OSZE jedoch gemeldet, die Pläne seien aufgrund "verschiedener technischer Probleme" ins Stocken geraten.

Paris Ukraine-Gipfel PK
PK nach dem Pariser Gipfel: Wolodymyr Selenskyj, Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir PutinBild: picture-alliance/AP Photo/C. Platiau

Neben dem Gefangenenaustausch zwischen Kiew und den prorussischen Rebellen sieht die Vereinbarung von Paris vor, dass beide Seiten bis Ende März ihre Truppen aus drei umkämpften Gebieten an der über 400 Kilometer langen Frontlinie im Osten der Ukraine abziehen.

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk kämpfen von Russland unterstützte Separatisten seit Jahren für eine Abspaltung von der Ukraine. Präsident Putin hat wiederholt zurückgewiesen, dass im dem Konfliktgebiet russische Truppen im Einsatz sind.

qu/nob (afp, dpa)