Deutsche Afrikapolitik

Bereits im Januar hatte sich Niebel in Ruanda, Kongo und Mosambik einen Überblick von der deutschen Hilfe verschafft. Nun werden Entwicklungsminister Dirk Niebel und Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP) am Mittwoch (07.04.2010) für fünf Tage nach Südafrika, Tansania und Dschibuti reisen.

Es ist ein Novum, dass gleich zwei Minister, zumal von der gleichen Partei, gemeinsam auf den bisher eher vernachlässigten Erdteil reisen. Es verdeutlicht aber, dass die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik unter FDP-Regie aus einem Guss sein soll, wie Westerwelle immer wieder betont, und dass Afrika stärker in den Fokus rücken soll. "Afrika steht vor enormen Herausforderungen – kriegerische Konflikte, Naturkatastrophen oder Pandemien wie Aids. Wir aber wollen die Chancen des Kontinents stärker in den Mittelpunkt rücken", sagte Westerwelle vorab und stellte auch gleich klar, dass er damit die Kreativität, das wirtschaftliche Potential und den Rohstoffreichtum meint.

Entwicklungshilfe soll Fördern und Fordern

Die liberale Politik zielt darauf ab nachzuahmen, was China und Indien längst erfolgreich praktizieren: Die aufstrebenden Schwellenländer investieren massiv zwischen Algier und Kapstadt, um von Bodenschätzen wie Öl, Diamanten, Kupfer und Platin zu profitieren. Deutschland wurde von China jüngst als Südafrikas Außenhandelspartner Nummer eins abgelöst. Kein Wunder, dass das deutsche Minister-Duo dem Besuch am Kap besondere Bedeutung beimisst. Südafrika ist der wichtigste wirtschaftliche und politische Partner Berlins auf dem Kontinent.

Doch auch mit anderen Staaten Afrikas will die Bundesregierung eine neue Partnerschaft eingehen. Niebel will für seinen Bereich stärker hervorheben, dass er auch Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und nicht nur Entwicklung ist. Von Vorteil dürfte sein, dass auch die Ressorts Auswärtiges und Wirtschaft im Verantwortungsbereich der FDP liegen.

Neue Leitlinien der deutschen Afrikapolitik

Das Auswärtige Amt will seine Arbeit künftig nach deutschen Werten und eigenen Interessen ausrichten. Die Achtung der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten sind Grundpfeiler der Strategie. Denn Deutschland sei als Exportnation auf ein funktionierendes, sicheres Welthandelssystem angewiesen. Das setze Frieden, Sicherheit und Stabilität voraus, heißt es in den Leitlinien für die Afrikapolitik des Auswärtigen Amtes. Während frühere Bundesregierungen Afrika auf den Empfängerkontinent reduzierten, wollen die Freien Demokraten in der Bundesregierung an die Eigenverantwortung appellieren.

Das Auswärtige Amt hebt hervor, dass Deutschland der Afrikanischen Union zur Seite stehe, indem Fähigkeiten zur Führung von Friedenseinsätzen gestärkt und Kapazitäten zum afrikanischen Krisenmanagement aufgebaut werden sollen.

Eigener Afrika-Beauftragter der Bundesregierung

Deutschland meint es ernst mit einem stärkeren Engagement auf dem Schwarzen Kontinent. Das zeigt auch die Ernennung von Günter Nooke (CDU) zum Afrika-Beauftragten der Bundesregierung.

Der bisherige Menschenrechtsbeauftragte wird damit vom Auswärtigen Amt ins Entwicklungsministerium wechseln und darüber wachen, dass Deutschland die gemachten Versprechungen gegenüber Afrika einhält und und dass die dafür bereitgestellten Mittel sinnvoll und effektiv eingesetzt werden.

Geldsegen für Minister Niebel

Während die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in ihrer zwölfjährigen Amtszeit unermüdlich und erfolgreich für die permanente Erhöhung ihres Entwicklungsetats warb, kann sich ihr Nachfolger ohne große Anstrengung über einen kräftig wachsenden Ressort-Haushalt freuen. Denn im Rahmen des Beschlusses der G8-Staaten hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Ausgaben für die Entwicklungspolitik bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken.

Bisher stellte Deutschland mit 0,38 Prozent gerade einmal die Hälfte zur Verfügung. Niebel, der als FDP-Generalsekretär und Oppositionspolitiker sein heutiges Ministerium noch ganz abzuschaffen gedachte, kann längerfristig mit einem Milliarden-Plus rechnen. Knapp sechs Milliarden Euro stehen ihm aktuell zur Verfügung - 44 Millionen mehr als seiner Vorgängerin. Da wundert es nicht, dass er sich inzwischen der Vorteile seines Amtes bewusst ist: "Man kann gestalten", sagt Niebel lächelnd. Und Afrika scheint da mit vorn anzustehen. Aus dem Fenster werfen will er die Steuergelder indes nicht, sondern wohldosiert einsetzen. Die Liberalen bauen ohnehin auf das private Engagement von Unternehmen. "Entwicklungshilfe hat das Ziel, sich selbst überflüssig zu machen", betont Niebel gern. Was dann aus dem zuständigen Minister werden soll, sagt er nicht.

Autorin: Karin Jäger

Redaktion: Hartmut Lüning