Immunität für Blackwater

Gegen das umstrittene US-Sicherheitsunternehmen Blackwater kann wegen des Todes von 17 irakischen Zivilisten nicht umfassend ermittelt werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press wurde den Wachmännern vom amerikanischen Außenministerium Immunität gewährt. Diese Immunität könne nun nicht aufgehoben werden, erklärte ein mit der Sache befasster ranghoher Ermittler. Es werde nun komplizierter, die Wachleute überhaupt zu verfolgen, berichtete die "New York Times" am Dienstag (30.10.2007) unter Berufung auf US-Regierungskreise.

Laut "Times" wurde den meisten in die Schießerei vom 16. September verstrickten Sicherheitsleuten zugesagt, sie würden für keine ihrer Aussagen gegenüber den Ermittlern verfolgt, so lange sie die Wahrheit sagten. Vertreter des US-Justizministeriums, die Immunität hätten gewähren dürfen, seien vorab nicht über die Absprache informiert worden, zitierte die Zeitung einen ungenannten Regierungsmitarbeiter. Die "Washington Post" berichtete unterdessen, einige der Blackwater-Mitarbeiter hätten eine Befragung durch die US-Bundespolizei FBI mit Hinweis auf das Immunitätsversprechen verweigert.

Blutbad auf belebtem Platz

Sicherheitsleuten der US-Firma Blackwater wird vorgeworfen, am 16. September irakische Zivilpersonen willkürlich erschossen zu haben. Die Blackwater-Mitarbeiter, die im Auftrag des Außenministeriums US-Diplomaten im Irak schützen sollte, hatten auf einem belebten Platz in der irakischen Hauptstadt Bagdad das Feuer eröffnet und bis zu 17 Zivilisten getötet. Blackwater-Chef Erik Prince zufolge wurde auf seine Leute zuerst geschossen; diese hätten dann das Feuer erwidert. Der US-Kongress hatte Anfang Oktober einen Bericht vorgelegt, demzufolge Blackwater-Angestellte im Irak seit 2005 in 195 bewaffnete Zwischenfälle verwickelt waren. In mehr als 80 Prozent der Fälle hätten sie dabei als erste geschossen.

FBI-Beamte kehrten am späten Montagabend aus Bagdad zurück, wo sie weitere Hinweise zu dem Vorfall sammeln sollten. Allerdings konnten sie dazu wegen der Immunität keine

Blackwater-Angestellten befragen. Die Blackwater-Affäre belastet die Beziehungen zwischen den USA und dem Irak, der eigene Untersuchungen zu dem Vorfall führen möchte.

Rücktritt im Außenministerium

In der vergangenen Woche war ein ranghoher Beamter des US-Außenministeriums, der für den diplomatischen Sicherheitsdienst zuständig war, zurückgetreten. Abteilungsleiter Richard Griffin hätte seinen Posten auf eigenen Wunsch aufgegeben, sagte eine Ministeriumssprecherin, zu den Gründen machte sie keine Angaben.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte vergangene Woche eine wirksamere Kontrolle privater Sicherheitsfirmen im Irak angekündigt. Eine Kommission im Außenministerium hatte das Vorgehen privater Sicherheitsfirmen im Allgemeinen untersucht. Das Gremium bemängelte schlechte Koordination, Kommunikation und Überwachung der privaten Firmen und kritisierte, dass deren Mitarbeiter nicht genügend Rechenschaft über ihre Aktivität ablegten.

Mehr Kontrolle angekündigt

Die Untersuchungskommission fordert eine Anweisung, wonach die privaten Wachmänner das Feuer nur "unter der notwendigen Berücksichtigung der Sicherheit unschuldiger Unbeteiligter" eröffnen dürfen. Außerdem schlägt das Gremium vor, dass nach jedem Zwischenfall mit Toten oder Sachschaden eine Abordnung des Außenministeriums gemeinsam mit örtlichen Kommandeuren der US-Truppen die betroffenen irakischen Familien aufsuchen und "ihr Beileid ausdrücken und Schadenersatz anbieten" sollten. (mg)