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In Tripolis brennt das Parlament

18. Mai 2014

Libyen versinkt immer mehr im Chaos. In der Hauptstadt Tripolis tauchen bewaffnete Anhänger des ehemaligen Generals Haftar auf. Es fallen Schüsse, Menschen sterben. Schließlich stürmen die Milzen das Parlament.

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Rauch über dem Parlamentsviertel in Tripolis (Foto: AP)
Bild: picture-alliance/AP Photo

Nach Angaben eines Abgeordneten wurde das Gebäude in Brand gesetzt. Die staatliche Nachrichtenagentur meldete, die Straßen um das Parlament seien von bewaffneten Kämpfern abgeriegelt worden. In mehreren Teilen der Hauptstadt war Gewehrfeuer zu hören. Nach Angaben von Justizminister Salah al-Marghani wurden zwei Menschen getötet und weitere 55 verletzt .

Die Kämpfer bekennen sich zum abtrünnigen General Chalifa Haftar. Ein Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, seine Männer wollten extremistische Milizionäre in der Hauptstadt festnehmen. Abgeordnete, die die bewaffneten islamistischen Gruppen unterstützten, sollten sich ergeben, forderte er.

Angriff in Bengasi

Ex-General Chalifa Haftar (Foto: Reuter)
Bild: Reuters

Am Freitag hatte eine Gruppe ehemaliger Rebellen unter dem Kommando Haftars in der Hafenstadt Bengasi im Osten Libyens einen Angriff auf islamistische Milizionäre gestartet. Nach offiziellen Angaben wurden bei den Gefechten mindestens 79 Menschen getötet und mehr als 140 weitere verletzt.

Die Regierung in Tripolis hatte Haftar vorgeworfen, er und seine Anhänger agierten "jenseits staatlicher Legitimation" und versuchten einen "Staatsstreich". Wer sich an diesen Aktivitäten beteilige, werde strafrechtlich verfolgt, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen gemeinsamen Erklärung von Regierung, Parlament und Armee. Haftar hatte sich in den 1980er Jahren aus der Armee des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi abgesetzt und dann fast 20 Jahre in den USA gelebt. Im Jahr 2011 war er an dem Aufstand beteiligt, der zum Sturz und zum Tod von Gaddafi führte.

Putschpläne bestritten

Der Ex-General bestreitet, einen Putsch zu planen. Im Februar hatte er allerdings kritisiert, dass das Übergangsparlament sein Mandat bis zum Jahresende ausgedehnt habe. Damals kündigte er eine "Initiative" an, um das Übergangsparlament und die Übergangsregierung abzusetzen.

Bengasi galt zu Beginn des Aufstands gegen Gaddafi als Wiege der Revolution. Aus den damaligen "Revolutionsbrigaden" sind schwer bewaffnete Milizen geworden, die nicht bereit sind, ihre Macht wieder abzugeben. Im September 2012 wurden in der Hafenstadt US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Diplomaten bei einem Angriff mutmaßlicher Islamisten getötet. Der Osten Libyens hat sich inzwischen zu einem weitgehend rechtsfreien Raum entwickelt. Bislang blieb die Regierung bei dem Versuch, die Milizen zu entwaffnen oder in den Sicherheitsapparat einzugliedern, überwiegend erfolglos.

wl/rb (rtr, dpa, afp)