Indien spart bei Rüstungsausgaben
1. März 2013
"Unser Haushalt ist für die ganze Welt ein Signal, dass wir einen klugen wirtschaftlichen Weg eingeschlagen haben", sagte der indische Finanzminister Palaniappan Chidambaram am Donnerstag (28.02.2013) im indischen Parlament. Insgesamt bezifferte der Minister den Haushalt auf 309 Milliarden Dollar, ein Plus von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Eindeutiger Verlierer ist das Militär. Der Verteidigungshaushalt wurde nur um etwa fünf Prozent aufgestockt. Im vergangenen Jahr waren es noch 17 Prozent gewesen. Derzeit liegt der Haushalt bei etwa 40 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Der amerikanische Verteidigungshaushalt liegt bei etwa 500 Milliarden US-Dollar, der chinesische bei etwa 110 Milliarden US-Dollar.
Im März 2012 hatte der damalige Oberbefehlshaber der Steitkräfte, Vijay Kumar Singh, einen Brief an den indischen Premier Manmohan Singh geschrieben. Darin hatte er die Verfassung der Streitkräfte als "alarmierend" beschrieben und davor gewarnt, die Modernisierung der Armee zu vernachlässigen. Die Nuklearmacht Indien hat seit ihrer Unabhängigkeit 1947 drei Kriege gegen Pakistan geführt und einen kurzen, aber heftigen Grenzkrieg mit China. Zudem stellt Indien seit jeher ein hohes Kontingent an Blauhelmsoldaten für Friedenseinsätze der Vereinten Nationen bereit.
Wie viel Rüstung braucht Indien?
"Die Regierung hatte gar keine andere Möglichkeit, als diesmal den Fokus auf andere Bereiche zu legen, wenn sie ihr Ziel einer geringeren Staatsverschuldung erreichen will", sagt Wirtschaftsexperte Praveen Jha. "Immer wieder hatte es in der Vergangenheit Kritik gegeben, dass Indien der Verteidigung überproportional viel zuteilt. Sogar mehr, als es Sicherheit des Landes nach innen und außen eigentlich angemessen wäre."
Nach einer Studie des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI steht Indien derzeit bei Waffenkäufen an siebter Stelle weltweit. Für Aufsehen sorgte der angekündigte Kauf von 126 französischen Rafale-Kampfjets für etwa 7,5 Milliarden US-Dollar, einer der größten Militärdeals der vergangenen Jahre weltweit. Vor allem seine Luftwaffe will Indien modernisieren. Es plant, auch 400 Helikopter zu kaufen, sowie Drohnen und andere Waffensysteme. Mehrere Korruptionsskandale verzögern aber diese Investitionen.
Zwischen Sparzwang und Stimmenfang
Finanzminister Chidambaram will die Staatsverschuldung erheblich reduzieren. Gleichzeitig will er politische Rücksichten nehmen. 2014 stehen in Indien, der mit 1,3 Milliarden Menschen größten Demokratie der Welt, Wahlen an. Der 67-jährige Chidambaram wird als möglicher Kandidat für das Amt des Premierministers gehandelt. Der erfahrene Politiker will sich daher einerseits im Kreise seiner Kongresspartei profilieren, andererseits auch möglichst viele Wähler für sich gewinnen.
Die indischen Medien bezeichnen den Haushalt daher auch als einen Haushalt, der "keinem weh tut" und in dem "für alle etwas" steckt. "Wenn wir von einem Haushalt sprechen, der aus wahlpolitischen Überlegungen heraus entsteht, dann geht es darum, Zuteilungen zu machen, die für die Massen interessant sind. Ein großer Fokus lag daher auf dem Thema sichere Lebensmittelversorgung", erläutert Wirtschaftswissenschaftler Praveen Jha von der Jawaharlal-Nehru-Universität in Neu Delhi im Gespräch mit der Deutschen Welle. Auch auf die Landwirtschaft wurde großes Augenmerk gelegt. Trotz aller Erfolge im IT- und Telekommunikationssektor arbeiten in Indien immer noch zwei Drittel aller Menschen in der Landwirtschaft oder sind indirekt von ihr abhängig.
Chidambaram fordert Öffnung des Landes
Indien sieht sich derzeit mit einem regelrechten Berg von Problemen konfrontiert. Es ist die zehntgrößte Volkswirtschaft der Welt und die drittgrößte Asiens. Während Indiens Nachbar und Rivale China trotz der weltweiten Finanzkrise immer noch mit sehr guten Wachstumsprognosen aufwarten kann, musste Indien seine Wachstumsprognosen zuletzt immer wieder nach unten korrigieren.
Schätzungen gehen davon aus, dass die indische Wirtschaft dieses Jahr nur um etwa fünf Prozent wachsen wird, der schlechteste Wert seit mehr als einem Jahrzehnt. Die stetig steigende Inflation, die grassierende Korruption und die marode Infrastruktur haben dazu geführt, dass das Vertrauen ausländischer Investoren sinkt. Führende Rating-Agenturen hatten zuletzt immer wieder Warnungen vor Geschäften in Indien ausgesprochen. "Wir haben nicht die Wahl, darüber zu diskutieren, ob wir Investitionen aus dem Ausland willkommen heißen oder abweisen sollen. Ausländische Investitionen sind zwingend notwendig", sagte Chidambaram im Parlament und ergänzte: "Geschäfte in Indien müssen als einfach, unproblematisch und für alle Seiten gewinnbringend angesehen werden."