Indiens neuer Bundesstaat
2. August 2013
"Mit 66 Jahren schenkt Mutter Indien ihrem 29. Baby das Leben" - so der Titel der renommierten Zeitung "Times of India" von dieser Woche. Ein Ausschuss der regierenden Kongresspartei hatte zuvor der Gründung des neuen Bundesstaates Telangana im Südosten Indiens zugestimmt. Seit diesem Beschluss ist die Lage in vielen Orten Indiens angespannt. In der IT-Hochburg Hyderabad etwa kam es bei Demonstrationen zu Straßenschlachten zwischen Gegnern und Befürwortern der Entscheidung. Die Demonstranten warfen Steine und setzten Autos in Brand. Geschäfte und Schulen blieben geschlossen. Hunderte Menschen wurden festgenommen.
Der Bundesstaat Telangana soll nach jahrzehntelangem Kampf im Südosten Indiens durch eine Abspaltung vom Bundesstaat Andhra Pradesh entstehen. Kritiker sehen damit Indiens föderale Struktur gefährdet und sprechen gar vom Ende der Einheit des ganzen Landes.
Einheit Indiens in Gefahr?
In der Tat kämpfen mehr als ein Dutzend Bewegungen teilweise schon seit vielen Jahren für einen eigenen Bundesstaaten. Roshan Giri von der "Befreiungsbewegung der Gorkhas" rief für den 3. August 2013 zu einem Generalstreik auf und betonte. "Wenn es einen Bundesstaat Telangana gibt, dann muss es auch einen Bundesstaat Gorkhaland geben." Die Gorkhas, eine nepalesisch sprechende Minderheit, deren Gebiete im Teeanbaugebiet Darjeeling im Bundesstaat West-Bengalen liegen, haben ihre Forderung bereits 1907 zum ersten Mal gestellt.
Die Liste der Bewegungen, die aus ethnischen, sprachlichen oder wirtschaftlichen Gründen für einen eigenen Staat kämpfen, ist lang. Im nordöstlichen Bundesstaat Assam fordert der Stamm der Bodo trotz bereits gewährter weitreichender Autonomie einen eigenen Staat. Mayawati, die ehemalige Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundesstaates Uttar Pradesh, hatte in ihrer Amtszeit bereits die Vierteilung des Bundesstaates angeregt. In manchen Fällen wollen Staaten auch Teilregionen loswerden. Die nach Meinung von Aktivisten völlig vernachlässigte und verarmte Region Vidarbha - bekannt durch tausende von Selbstmorden von verarmten Bauern - soll zum Beispiel aus dem Bundesstaat Maharashtra herausgelöst werden.
Der Analyst und Politikberater K.G. Suresh aus Neu Delhi glaubt, dass die kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt in der mit 1,2 Milliarden Menschen größten Demokratie der Welt eine riesige Herausforderung darstellt: "Was die ganze Diskussion um den neuen Bundesstaat Telangana gezeigt hat, ist, dass die Zentralregierung sehr schwach ist. Lange Zeit war es so, dass die Partei, die an der Macht war, auch in den meisten Bundesstaaten des Landes an der Macht war. Das bedeutete große Stabilität. Doch inzwischen ist die Zentralregierung von dutzenden regionalen Koalitionspartnern abhängig", so Suresh im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Das sind kleine Parteien, deren Basis in den jeweiligen Bundesstaaten sehr stark ist." Daher würden plötzlich auch Fragen nach der eigenen Identität und nach dem eigenen Territorium in den Vordergrund rücken. Ein Widerspruch zum Gründungsmythos Indiens, der die Einheit in der Vielfalt beschwört.
Gefährliches Kalkül
Selbst die Kongresspartei, die mit der Zustimmung der wichtigsten Oppositionspartei Bharatiya Janata Partei (BJP), die Entscheidung für Telangana gefällt hat, ist gespalten. Mehr als zehn Minister der Landesregierung von Andhra Pradesh, darunter Justizminister E. Pratap Reddy, sind inzwischen zurückgetreten. Reddy sagte: "Wir möchten ein vereintes Andhra Pradesh. Wir sind von unseren Ministerposten zurückgetreten. Doch aus der Kongresspartei treten wir nicht aus."
Der einflussreiche Kongresspolitiker Digvijaya Singh betonte: "Einen Staat aufzuteilen, das ist so, wie wenn man eine Familie in zwei Teile teilt. Es ist sicherlich eine schwere Entscheidung. Aber man muss sie manchmal fällen, wenn es berechtigte Interessen gibt." Die Abspaltung war auf Betreiben der überwiegend Tamilisch sprechenden Bevölkerung erfolgt, die sich benachteiligt fühlt. Ihren Interessen wurde nun offensichtlich nachgegeben.
Doch die Entscheidung hinterlässt einen fahlen Beigeschmack, so K.G. Suresh. Denn die Regierung erhofft sich kurzfristig Wählerstimmen, ohne an längerfristige Folgen zu denken: "Sieben, acht Monate vor den nächsten Wahlen eine derart weitreichende Entscheidung zu treffen, hat einen politischen Hintergrund. Auch die Kongresspartei kann nicht absehen, wie es nun weitergehen wird." Suresh warnt davor, dass die Entscheidung ein gefährliches Signal sei. Es könne eine Sogwirkung haben, die weitere, zum Teil aus der Luft gegriffene Ansprüche nach sich ziehe. Eine derartige Entscheidung müsse von Fall zu Fall genau geprüft werden.
Immer wieder Neuordnung
Die letzten neuen Bundesstaaten entstanden in Indien im Jahr 2000. Damals wurden von den Bundesstaaten Bihar, Madhya Pradesh und Uttar Pradesh jeweils ein weiterer Bundesstaat abgespalten. Analyst K.G. Suresh wertet diese Abspaltungen weder als Erfolg noch als Misserfolg. Kleinere Bundesstaaten seien tatsächlich manchmal einfacher zu verwalten. Doch könnten auch große Bundesstaaten Vorteile haben: "Wichtig bei der Teilung eines Bundesstaates sind zwei Fragen: Zum einen, ob sie wirtschaftlich und administrativ Sinn macht und dann die Frage, ob mit der Teilung alle anderen Probleme, zum Beispiel dass sich gewisse Gruppen benachteiligt fühlen, gelöst werden können oder nicht."
Im neuen Bundesstaat Telangana werden 35 Millionen Menschen leben. Die Millionenmetropole Hyderabad soll zunächst für zehn Jahre gemeinsame Hauptstadt von Telangana und Andhra Pradesh bleiben. Der Entschluss muss noch vom Parlament bestätigt werden. Doch da auch die BJP den Entschluss befürwortet, sollte dies nur eine Formsache sein.