Indisches Oberhaus beschließt Frauenquote
10. März 2010
Die geplante Verfassungsänderung soll dafür sorgen, dass künftig ein Drittel aller Parlamentsmandate für Frauen reserviert sind, sowohl in Neu Delhi als auch in den Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten.
Emotionaler Dauerbrenner
Dass das Oberhaus sich jetzt für die Frauenquote und damit für die Reform ausgesprochen hat, gilt als Meilenstein. Die Debatte um eine Frauenquote ist nicht neu. Im Gegenteil: Seit mittlerweile 13 Jahren streiten sich Gegner und Befürworter über dieses Thema. Und wie hitzig die Diskussionen sind, das zeigte sich im Zuge der Abstimmung einmal mehr. Mehrfach musste die Oberhaus-Sitzung aufgrund von Protesten aus dem sozialistischen Lager unterbrochen werden.
Die Kongress-Partei, die die indische Regierungskoalition anführt, unterstützt das geplante Gesetz, genau wie die wichtigste Oppositionspartei, die hindu-nationalistische BJP. Bei einigen kleineren Parteien regt sich dagegen Protest. Sie fordern innerhalb der vorgesehenen Quote außerdem noch reservierte Sitze für Angehörige aus sozial und wirtschaftlich benachteiligten Gruppen. Bereits am Montag (08.03) hatten sie deshalb die geplante Abstimmung durch Störungen verhindert. Einen Tag später schloss der Präsident des Oberhauses nach chaotischen Szenen schließlich sieben Abgeordnete von der Sitzung aus.
Dank vom Regierungschef
Indiens Premierminister Manmohan Singh, der gleichzeitig auch Abgeordneter des Oberhauses ist, zeigte sich bestürzt über die "ungewöhnlichen Vorfälle" in der Parlamentskammer. Und unterstrich gleichzeitig, wie wichtig die geplante Gesetzesänderung seiner Meinung nach ist. Frauen würden in Indien weiter diskriminiert, so Singh. Und deshalb sei die Reform ein "historischer Schritt zur Emanzipation".
Momentan sind Frauen in der indischen Politik deutlich unterrepräsentiert. Zwar ist die Hälfte der indischen Bevölkerung weiblich. In den Parlamenten aber haben Frauen derzeit nur etwa zehn Prozent der Sitze inne: Im Unterhaus, der Lok Sabha, stellen sie 59 der 545 Abgeordneten. Und auch im Oberhaus sieht es ähnlich aus, dort sind 21 der insgesamt 250 Sitze von Frauen besetzt. Würde die Reform umgesetzt, dann hätte Indien auf einen Schlag eine der höchsten Frauenquoten weltweit.
Die nächsten Schritte
Bevor die Frauenquote in Indien tatsächlich eingeführt werden kann, muss sie nach der Zustimmung des Oberhauses jetzt noch einige weitere Hürden nehmen. Zuerst wandert die Vorlage weiter ans Unterhaus, wo in der kommenden Woche darüber angestimmt wird. Dort müssen sich mindestens zwei Drittel der Abgeordneten für die Quote aussprechen. Außerdem müssen mindestens 15 der 28 indischen Bundesstaaten zustimmen, damit das geplante Gesetz in Kraft treten kann.
Autorin: Esther Broders (ap/dpa)
Redaktion: Miriam Klaussner