Alte und neue Risiken
17. April 2011
Die Industrieländer und vor allem die USA haben sich auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington laute Kritik an ihrer Schuldenpolitik anhören müssen. Damit riskierten sie negative Folgen für andere Länder und die Weltwirtschaft insgesamt, kritisierten zum Beispiel Vertreter Russlands und Brasiliens im IWF-Lenkungsausschuss. US-Finanzminister Timothy Geithner versicherte, seine Regierung werde mit einem einschneidenden Sparprogramm das Etatdefizit von annährend elf Prozent in diesem Jahr massiv abbauen.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fühlt sich unschuldig - er verwies auf die deutschen Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung: "Es gibt Zweifel an der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Aber da werden wir Deutsche fast schon so arg gelobt, dass man es gar nicht wiedergeben darf, weil zu viel Lob auch nicht gut ist."
Schneller Schuldenabbau
Bundesbankpräsident Axel Weber, der Ende des Monats aus dem Amt scheidet, verwies auf die gute Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Man habe ein fulminantes erstes Quartal hingelegt, und könne, wenn die Konsolidierungsbemühungen nicht verwässert würden, bis zum Jahr 2015 bei der Neuverschuldung die Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen und damit das Maastricht-Kriterium von drei Prozent deutlich unterschreiten.
Finanzminister Schäuble widersprach ihm nicht. Aber er verwies auf andere Risiken für die Weltwirtschaft: "Es gibt anhaltende Anfälligkeiten der Bankensysteme der größten entwickelten Volkswirtschaften, in einigen Schwellenländern gibt es Überhitzungstendenzen. Wir teilen diese Risikoeinschätzungen. Umso wichtiger ist, dass wir den Prozess zur Stärkung unserer Finanzsektoren entschlossen weiter voranbringen."
Schattenbanken kontrollieren
Dazu gehören insbesondere Mechanismen und Vereinbarungen, die Finanzinstitute, die nicht Banken-Status haben, beispielsweise Pensionskassen, Investment- und Hedgefonds, besser zu kontrollieren. "Wir haben eine erste Debatte über eine bessere Regulierung der Schattenbanken gehabt. Wir brauchen möglichst einfache Regeln, die möglichst alle Marktteilnehmer erfassen. Je besser das gelingt, umso geringer sind die Umgehungsmöglichkeiten, umso größer ist die Effizienz."
Als Erfolg wertete Schäuble, dass sich die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Washington auf konkrete Wege für ein Alarmsystem gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte geeinigt haben, die das Wirtschafts- und Finanzsystem erneut gefährden könnten. Sieben Staaten mit großen Defiziten oder Überschüssen würden einer genaueren Untersuchung unterzogen. Wer diese Staaten seien, sei kein großes Geheimnis: Deutschland, Frankreich, Japan, Großbritannien, die USA und China. Das siebte Land, hieß es aus Delegationskreisen, könnte Indien sein.
Autor: Rolf Wenkel, Washington
Redaktion: Christian Walz