Innenminister wollen Islamisten stoppen
2. Oktober 2014
Für Mitte des Monats habe er die Innenminister der Länder nach Berlin eingeladen, erklärte Bundesverteidigungsminister de Maizière im Interview mit dem ZDF. Bei dem Treffen solle es auch um die mögliche Markierung oder den Entzug von Ausweisen gehen, um Extremisten daran zu hindern, sich in Syrien oder Irak den Kämpfern des "Islamischen Staats" anzuschließen: "Wir wollen nicht, dass Menschen aus Europa auf der Seite des IS gegen Kurden und Jesiden kämpfen."
Laut de Maizière haben bereits 400 bis 450 Menschen aus Deutschland diesen Schritt unternommen. Die Tendenz zur Radikalisierung sei steigend. Für den Kampf an der Seite der IS-Milizen meldeten sich nach den Worten des Ministers sowohl deutsche Staatsbürger als auch Ausländer oder Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit.
Markierte Ausweise
Um die Reisefreiheit deutschstämmiger Dschihadisten einzuschränken, werde die Markierung des Personalausweises erwogen. Das sei derzeit allerdings rechtlich nicht möglich. Dazu müsse man ein Gesetz ändern. Der CDU-Politiker möchte bei diesem Thema nach eigenen Worten schnell Klarheit schaffen. Die Staatsbürgerschaft könne man deutschen IS-Kämpfern jedoch nicht einfach entziehen. Anders sehe es bei den knapp 100 Doppelstaatlern aus.
Unterdessen wurde bekannt, dass Behörden des Bundeslands Bayern jahrelang die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland unterstützt haben. Grundgedanke dabei sei der "Schutz unserer Bevölkerung" gewesen, sagte der Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des Landeskriminalamtes, Ludwig Schierghofer, dem WDR-Magazin "Monitor". Er bezog sich dabei auf ein vertrauliches Dokument des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2009. Das Papier habe sowohl die Möglichkeit eröffnet, die Ausreise dieses Personenkreises aus Deutschland zu verhindern als auch zuzulassen.
bri/ml (Reuters, afp, dpa)