Internationale Bemühungen um Syrien

Im Mittelpunkt des Treffens stehen nach Angaben des Weiße Hauses neben Syrien auch die Vorbereitungen auf den G8-Gipfel nächsten Monat in Nordirland. Auch dabei, so Beobachter, dürfte der Syrien-Konflikt Hauptdiskussionspunkt sein. Der Besuch unterstreiche die besonderen Beziehungen beider Nationen, heißt es in der Mitteilung. David Cameron (Artikelbild) kündigte vor dem Unterhaus an, er werde an diesem Freitag in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in Syrien beraten.

Unterdessen stieß die grundsätzliche Einigung der USA und Russlands, in der Syrienfrage endlich an einem Strang zu ziehen, weltweit auf Zustimmung. Der Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, bezeichnete die Annäherung der beiden bisherigen Kontrahenten als einen Meilenstein auf dem Weg zu einer Lösung des Konflikts. "Dies ist seit langer Zeit die erste hoffnungsvolle Nachricht in Bezug auf dieses unglückliche Land", sagte Brahimi am Rande eines Treffens des Globalen Rats der Weisen in der irischen Hauptstadt Dublin.

Viel Zustimmung

Die USA und Russland hatten unter anderem angekündigt, noch in diesem Monat eine internationale Syrien-Konferenz einzuberufen, um dem Blutvergießen ein Ende zu machen. Grundlage der Konferenz soll eine im Juni 2012 in Genf erzielte Vereinbarung sein. Damals einigten sich die UN-Vetomächte sowie die Türkei und mehrere arabische Staaten auf Grundzüge eines politischen Übergangs für Syrien. Die sechs Punkte umfassende Genfer Vereinbarung solle die "Roadmap" zur Beendigung der Gewalt sein, sagte Kerry.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland habe großes Interesse an einem Ende des schrecklichen Bürgerkriegs. Präsident Baschar al-Assad habe jegliche Legitimation verloren. Dennoch müsse der Konflikt politisch gelöst werden. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, der gemeinsame amerikanisch-russische Vorstoß könne eine Chance für eine Lösung des Konflikts sein. Entscheidend sei, dass sich die Konfliktparteien auf einen politischen Prozess einließen.

Opposition noch skeptisch

Sehr viel skeptischer zeigte sich die syrische Opposition. In einer Erklärung der oppositionellen Nationalen Syrischen Koalition heißt es, man sei für alle Bemühungen dankbar, wenn diese die Bestrebungen des syrischen Volkes und seine Hoffnungen auf einen demokratischen Staat zum Ziel hätten. Dieser Prozess müsse mit dem Ausscheiden Assads und den Spitzen seines Regimes beginnen. Bisher gebe es allerdings keine Hinweise darauf, dass sich die Führung in Damaskus auf diese Bedingungen einlasse.

Bislang hätten die USA - im Gegensatz zu Russland – stets die Forderung der Opposition unterstützt, Assad von einer künftigen Regierung auszuschließen. Die USA müssten klar machen, dass sich ihre Haltung zu Assad nicht geändert habe. Und ein Militärkommandant einer Rebellengruppe sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er glaube nicht an eine Teilnahme an den Verhandlungen, wenn das Regime dabei wäre.

Die USA stockten derweil ihre humanitäre Hilfe für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs um 100 Millionen Dollar auf insgesamt 510 Millionen Dollar auf. Die Bundesregierung hat seit Beginn des Konflikts 125 Millionen Dollar bereit gestellt. Die UN brauchen das Geld, um die rund 1,4 Millionen syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern Libanon, Jordanien und Türkei mit Hilfsgütern und Unterkünften zu versorgen.

gmf/ml ( afp, ap, dpa, rtr)