Protest gegen Putsch

Nach dem Staatsstreich in Mauretanien könnte das Land millionenschwere Hilfen der EU verlieren. Denn dort stößt der Sturz der im vergangenen Jahr frei gewählten Regierung auf Kritik. Die Kommission werde die weitere Entwicklung genau beobachten, sagte EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel. Er erinnerte daran, dass die Kommission mit der mauretanischen Regierung gerade ein Unterstützungsprogramm über 156 Millionen Euro für den Zeitraum 2008-2013 ausgehandelt habe.

Freie Wahlen versprochen

Die Militär-Junta in Mauretanien hat am Tag nach dem Staatsstrich Präsidentschaftswahlen angekündigt. Diese sollten "frei und transparent" sein und so schnell wie möglich angesetzt werden, teilten die Generäle am Donnerstag (07.08.2008) in einer Erklärung mit. Der "Staatsrat", wie sich die Junta nennt, wolle den demokratischen Prozess des Landes ankurbeln und "wieder auf eine langjährige Grundlage stellen".

Am Mittwoch hatte sich in Mauretanien eine Gruppe Militärs um General Mohamed Ould Abdel Aziz an die Macht geputscht, der kurz zuvor als Befehlshaber der Präsidentengarde gefeuert worden war. Der Putsch verlief offensichtlich ohne Blutvergießen. Präsident Sidi Ould Cheikh Abdallahi und sein Regierungschef Yahya Ould Ahmed El wurden dabei festgenommen.

Weltweite Kritik

Der Staatsstreich in Mauretanien wird weltweit abgelehnt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Militärs auf, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Die gestürzte Regierung sei im vergangenen Jahr aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. Die Arabische Liga rief alle Streitparteien auf, Konflikte im demokratischen Dialog zu lösen. Die Entwicklungen in Mauretanien dürften "zu keinem Rückschritt im demokratischen Prozess führen, wie er von der internationalen Gemeinschaft begrüßt worden war", sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, in einer in Kairo verbreiteten Erklärung,

Auch die Bundesregierung in Berlin forderte eine friedliche Beilegung der Krise. Das Auswärtige Amt in Berlin warnt bis zur Klärung der Lage vor Reisen in das afrikanische Land. Die USA forderten die Militärs auf, Präsident und den Regierungschef wieder freizulassen. Die legitime, verfassungsmäßige, demokratisch gewählte Regierung müsse sofort ins Amt zurückkehren, forderte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Gonzalo Gallegos. Die Afrikanische Union (AU) will nun einen Sondergesandten in die mauretanische Hauptstadt Nouakschott schicken.

Demokratisierung eingeleitet

Mauretanien gilt als enger Verbündeter des Westens in der arabischen Welt. Als eines von wenigen islamischen Ländern unterhält Mauretanien diplomatische Beziehungen zu Israel. Der letzte Putsch ist drei Jahre her. Im August 2005 hatte das Militär den langjährigen Präsidenten Maouia Ould Taya gestürzt. Dieser hatte das Land 21 Jahre lang autoritär regiert. Danach leitete das Militär die Demokratisierung ein. Aus der ersten demokratischen Präsidentenwahl in Mauretanien im März 2007 ging Abdallahi als Sieger hervor. (det)