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Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

14. Juli 2007

USA / Irak-Politik / Lage in Pakistan

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Die Irak-Politik von US-Präsident George W. ist ein Thema, mit dem sich die Kommentatoren der europäischen Presse in der vergangenen Woche ausführlich beschäftigt haben. Ein weiteres Thema ist die Lage in Pakistan nach der Erstürmung der Roten Moschee in der Hauptstadt Islamabad und die Position von Präsident Musharraf.

Zur Irak-Politik schreibt die italienische Zeitung CORRIERE DELLA SERA:

„Das wird ein langer heißer Sommer. Am Ufer des Potomac in Washington wie auch am Tigris in Bagdad. Und nicht nur dort. Weil nämlich nach sechs Jahren des Krieges gegen den Terrorismus El Kaida sich wieder organisiert hat und erneut bei Kräften und zum Zuschlagen bereit ist. Und das mit Osama bin Laden, lebend und gut geschützt, 'wahrscheinlich in den pakistanischen Stammesgebieten'. Das sind die ehrlichen Folgerungen des amerikanischen Geheimdienstes, und das ist lediglich eine Art Kostprobe für eine vollständigere Analyse, die im kommenden September präsentiert wird. Das ist ein dunkler Horizont.“

DER STANDARD aus Österreich stellt fest:

„Wie immer die unglückselige Intervention im Irak für die Vereinigten Staaten von Amerika ausgehen mag, an der Heimatfront ist der Krieg verloren. (...) Auch Ablenkungsmanöver - Bush rasselt schon seit Jänner (Januar) gegen die Iraner gehörig mit dem Säbel, und dieser Tage schickte er eine dritte Flugzeugträgergruppe in den Golf, um deren 'störendem Verhalten' entgegenzutreten - ziehen nicht mehr. Die amerikanische Öffentlichkeit ist skeptisch geworden. So sehr sie sich für den Sturz Saddam Husseins begeistern konnte, so reserviert begegnet man jetzt den Vorwürfen des Weißen Hauses gegen Teheran. Nach all den Lügen, Täuschungen und Manipulationen wollen die US- Bürger einen Neuanfang im Weißen Haus. Einen Präsidenten, der nicht kompromittiert ist, hinter den sich die Nation reinen Herzens stellen kann.“

Im britischen GUARDIAN lesen wir:

„US-Präsident George W. Bush will die Wirklichkeit im Irak nicht wahrhaben. Dadurch verhindert er jeglichen Fortschritt. Er hindert auch alle Beteiligten daran, einen überzeugenden Plan für einen Truppenabzug zu machen. Der Präsident wird das offensichtliche Desaster aussitzen, bis seine Amtszeit abgelaufen ist. Die Aufständischen und Milizen im Irak werden das offensichtliche Desaster aussitzen, bis die Amerikaner das Land verlassen. Doch das Denkmal, das sicher bleiben wird, ist, dass die Zivilisten im Irak, die zu arm sind zu fliehen, weiter sterben werden.“

Abschließend noch ein Blick in die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz:

„Die Administration Bush hat ihren Zwischenbericht zur Lage im Irak vorgelegt, wie er bei der letzten Runde in der Auseinandersetzung über das Verteidigungsbudget vom Kongress mandatiert worden war. Den Irakern werden Noten erteilt - besser als befriedigend in acht Fächern, ungenügend ebenfalls in acht. In den restlichen zwei lautet das Verdikt ‚gemischt’. Wenn das den Eindruck der Schulmeisterei erweckt, so sollte das niemanden überraschen. So sieht das Ergebnis aus, wenn die 535 Generäle auf dem Capitol das Kommando übernehmen von einem verunsicherten Präsidenten, der - wahrscheinlich zu spät - gemerkt hat, dass ihm die Felle davonschwimmen.“

Themenwechsel und damit zur Lage in Pakistan.

Die britische Zeitung FINANCIAL TIMES schreibt:

„Selbst wenn Musharraf entschlossen handelt, wie er es nun getan hat, oder wenn er immer wieder mal El-Kaida-Aktivisten töten oder ausliefern lässt, vermittelt er den Eindruck, dass sein Ziel nur darin besteht, an der Macht zu bleiben. Ein Führer, dem es mehr um die Zukunft seines Landes geht, hätte auf die Besetzung der Roten Moschee bereits reagiert, als sie im Januar begann und die Anhänger des Heiligen Krieges den pakistanischen Staat in dessen Hauptstadt herausforderten. Die Botschaft wäre damals klar und die Zahl der Toten wäre mit Sicherheit geringer gewesen.“

Der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz meint:

„Die USA stehen als großer Geldgeber der pakistanischen Streitkräfte in der Verantwortung: Sie sollten General Musharraf bewegen, die Macht zu teilen, und sie sollten finanzielle Unterstützung in erster Linie der unterentwickelten Bevölkerung statt dem aufgeblähten Militär leisten. Ein nachhaltiges Engagement würde auch helfen, Washingtons angeschlagenes Image in der islamischen Welt zu verbessern. Zwei Fliegen wären im Kampf gegen den Terror mit einem Schlag getroffen.“

Die französische Zeitung LA VOIX DU NORD analysiert:

„Pakistan, das lange Zeit nur als Versorgungsbasis von El Kaida erachtet wurde, ist inzwischen zu einem echten Stützpunkt des Terror-Netzwerks geworden - in den Grenzgebieten zu Afghanistan und bis hinein in die Hauptstadt. Das Gleichgewicht in der Region hängt von dem Kampf gegen die 'Talibanisierung' des Landes ab, die Präsident Musharraf in Bedrängnis bringt. Ob bei Fundamentalisten oder Fortschrittlichen - die Revolte wächst. Und im Herbst sind Wahlen geplant, deren Ausgang ungewiss ist. (...) Der blutige Sturm auf die Rote Moschee (...) war höchst strategisch. Der Staatschef zeigte damit den USA, dass Pakistan beim 'Krieg gegen den Terrorismus' in vorderster Front kämpft - und dass es lebenswichtig ist, seinen Diktator zu unterstützen.“

Und in der spanischen Tageszeitung EL PAIS lesen wir:

„Die Erstürmung, bei der hunderte Geiseln befreit und Dutzende militante Islamisten getötet wurden, darunter der radikale Prediger Abdul Rashid Ghazi, könnte der Beginn einer Offensive Präsident Musharrafs gegen die Extremisten in seinem Land sein. Trifft das zu, dann wird es ein langer und grausamer Kampf. Musharraf genießt die Unterstützung der Pakistanischen Volkspartei (PPP), aber das reicht nicht. Die Erstürmung der Roten Moschee wird mit Sicherheit den Zorn der radikalsten Islamisten im Land heraufbeschwören, die in der Armee und im mächtigen Geheimdienst ISI eine starke Präsenz haben. Falls Musharraf der Versuchung erliegt, den Ausnahmezustand zu erklären, ist es fraglich, ob die für Herbst geplanten Wahlen tatsächlich stattfinden.“