Internet am Scheideweg

DW: Die Empörung über PRISM und andere Internetspionage-Programme in Deutschland ist hoch. Nun stammen viele Mitglieder Ihrer Partei aus der Hacker- oder Netzaktivistenszene und kennen das Internet schon länger als viele Politiker etablierter Parteien. Was sagen die Piraten zur Debatte um die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden?

Katharina Nocun: Die Piratenpartei als eine internationale Bewegung entstand ja auch deshalb, weil wir Bürgerrechte und Freiheit im Netz massiv gefährdet sehen. Internet-Spionage ist kein Thema, dass erst jetzt aufgepoppt ist. In der Netz-Community wurde die Debatte schon immer geführt. Was bisher fehlte, war ein Gesicht und jemand, der mit Insider-Informationen an die Öffentlichkeit geht. Nun hat das Thema Überwachung mit Edward Snowden ein solches Gesicht bekommen - und hat es so endlich auf die Titelseiten der Zeitungen geschafft.

Warum ist die Debatte so wichtig?

Unabhängig vom digitalen Raum, aber auch in Verbindung mit digitaler Speicherung wurden in den letzten Jahren immer mehr Bürgerrechte eingeschränkt. Befugnisse von Geheimdiensten wurden erweitert. Außerdem wurden gemeinsame Datenbanken oder gemeinsame Behörden von Polizei und Geheimdiensten geschaffen und so das Trennungsgebot aufgeweicht. Seit dem 11. September [2001, Anm.d.Red.] haben wir nach und nach unsere Grundrechte aufgegeben und einen aufgeblähten Überwachungsapparat geschaffen.

Also markieren die Antiterrormaßnahmen nach 9/11 einen Wendepunkt auch für das Internet?

Wir sind definitiv an einem Scheideweg angelangt. Wählen wir den Weg der Überwachung oder wollen wir für mehr Transparenz und Mitbestimmung streiten? Der fundamentale Paradigmenwechsel seit 2001 war, von zielgerichteter Ermittlung zu Überwachung überzugehen. Die Unschuldsvermutung gegenüber den Bürgern wurde aufgegeben. Jede Maßnahme wie die Vorratsdatenspeicherung, die flächendeckend die gesamte Bevölkerung betrifft, und nicht erst einsetzt, wenn ein begründeter Verdacht besteht, ist ein Ausverkauf des Rechtsstaats.

Wir haben uns mittlerweile an viel zu viel gewöhnt. Bisher wurde kaum eine Antiterrormaßnahme wieder zurückgenommen. Auch die Behörden sind nicht gewillt, Kompetenzen kampflos wieder abzugeben. So verschiebt sich der Rahmen der Verhältnismäßigkeit von Jahr zu Jahr, wenn wir über Überwachung im Netz sprechen. Wir sind auf dem besten Wege, im Kampf gegen Terrorismus das aufzugeben, was wir in diesem Kampf eigentlich verteidigen wollen: Freiheit, Bürgerrechte und den Rechtsstaat.

Ist das Internet doch nur ein riesiger Überwachungsapparat?

Das Netz bietet zwei Möglichkeiten für eine Gesellschaft: Es kann ein Instrument der Überwachung gesellschaftlicher Strömungen sein oder aber ein Instrument der Zivilgesellschaft, um die Demokratie zu reformieren und damit ins 21. Jahrhundert zu retten. Beide Wege schließen sich gegenseitig aus. Deshalb sagen wir Piraten, wir sollten den Weg zunehmender Überwachung verlassen und wieder den Weg von Transparenz, Mitbestimmung und Bürgerrechten gehen.

Nun haben sich ja auch die etablierten Parteien kritisch zu PRISM und Co geäußert. Wie bewerten sie deren Reaktionen?

Verstörend fand ich an der Reaktion, dass die große Empörung vieler Politiker erst eingesetzt hat, als bekannt wurde, dass auch Parlamentarier und Sitzungen von EU-Politikern abgehört wurden. Diese Empörung hätte ich mir gewünscht, als es um die Überwachung von Bürgern ging. Ich habe den Verdacht, dass dieses Füße-Stillhalten damit zu tun hat, dass in den letzten Jahren alle Parteien, die an der Macht waren, neue Überwachungsgesetze mitgetragen haben.

Sie haben einen offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel geschrieben und sie zum Handeln aufgefordert. Was sind ihre Forderungen?

Erstens müssen alle Fakten auf den Tisch kommen. Das heißt, wir brauchen Untersuchungsausschüsse. Es ist nicht glaubwürdig, dass die Bundesregierung sich hinstellt und sagt, sie wisse von nichts. Zweitens brauchen wir eine Debatte um PRISM-ähnliche, bereits beschlossene oder geplante Programme in Europa und in Deutschland. Und drittens sollte sich die Bundesregierung auch international hinter ihre Bürger stellen, zum Beispiel bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen.

Was müsste langfristig getan werden?

Wir sollten jetzt als Gesellschaft in Ruhe überlegen, was wir da eigentlich angerichtet haben. Mir berichten Freunde, dass sie jetzt zweimal darüber nachdenken, wie sie eine Mail schreiben. Das sollte uns zu denken geben, die wir doch in einem freiheitlich-demokratischen Staat leben wollen. In die Zukunft gedacht: Wer weiß, welche politischen Verhältnisse wir in einigen Jahrzehnten haben werden und wofür unsere Daten dann verwendet werden könnten? Übrigens ist das auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Es wird zwar viel über Schuldenabbau, aber viel zu selten über Überwachungsabbau geredet. Doch diese Debatte müssen wir führen - auch für unsere Kinder und Kindeskinder.

Und was halten Sie davon, dem Internet - als vermeintlichem Ausweg aus der Spionagefalle - einfach wieder weniger Bedeutung beizumessen, zumindest wird das ja von manchen Bürgern derzeit so diskutiert?

Nein, das wäre der falsche Weg. Denn Technik kann unser Leben unglaublich bereichern. Wir müssen uns als Staat und Gesellschaft nur überlegen, dass wir das Internet so gestalten, dass es eine Bereicherung und keine Last wird. Außerdem: Technik wird immer von Menschen gemacht. Wir können entscheiden, welche neuen Technologien wir fördern. Der Staat könnte mit gutem Beispiel vorangehen und freie, einigermaßen überwachungsresistente Software wie Verschlüsselung und Linux fördern und einsetzen - übrigens auch, um die eigenen Daten zu schützen.

Was halten Sie von der Idee eines europäischen Internets, auch um sich von den Amerikanern unabhängiger zu machen?

Das Internet funktioniert grundsätzlich nicht entlang von Grenzen oder Kontinenten. Es kann sein, dass ich in Berlin eine E-Mail nach Osnabrück schicke und die kann trotzdem über Australien und die USA geleitet werden, weil der Internetverkehr zu diesem Zeitpunkt dort gerade am schnellsten funktioniert. Wir müssen als Europäische Union ein starkes Datenschutzrecht schaffen. Die Datenschutzgrundverordnung wird ja gerade verhandelt. Das neue Datenschutzrecht darf nicht von Lobbyinteressen aufgeweicht werden. Sondern wir müssen möglichst hohe Standards setzen. Denn wir haben hier eine Vorreiterfunktion.

Nun beginnt in Deutschland der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 22. September. Was unterscheidet die Piraten neben den schon genannten Dingen von den etablierten Parteien?

Die etablierte Politik versteht nicht, dass das Internet nach und nach immer mehr Bereiche unseres Lebens durchdringen wird. Wenn ich fünf oder zehn Jahre in die Zukunft schaue, dann werde ich vielleicht eine elektronische Sehhilfe haben, vielleicht wird mein Kühlschranke mir mitteilen, dass die Haltbarkeit der Milch abgelaufen ist. Das sind dann ganz neue Datensammlungen. Wenn wir einen Staat akzeptieren, der bei jedem neuem Datenberg fragt: "Da hätten wir auch gern eine Kopie", dann müssen wir bedenken, dass dies in Zukunft auch unsere Gesundheitsakten sein könnten. Das Missbrauchspotenzial ist zu groß. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass da eine ganz klare Linie gezogen wird. Dass sich der Staat aus dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung rauszuhalten hat und nicht präventiv überwachen darf. Wir müssen definieren, auf welche Daten der Staat zugreifen darf und unter welchen Voraussetzungen.

Katharina Nocun wurde 1986 in Polen geboren und kam im Alter von drei Jahren nach Deutschland. Sie besitzt die polnische und die deutsche Staatsangehörigkeit. Seit Mai 2013 ist die Politikwissenschaftlerin politische Geschäftsführerin der Piratenpartei in Deutschland. Bei der Wahl im September 2013 kandidiert sie für einen Sitz im Deutschen Bundestag. Die Piratenpartei ist derzeit in vier deutschen Landesparlamenten vertreten und hat eigenen Angaben zufolge gut 32.000 Mitglieder.