Internetsperren gegen Bürgerproteste

Zehntausende Inder gehen seit Tagen gegen das neue Einwanderungsgesetz auf die Straße, das Muslime bei der Einbürgerung benachteiligt. Die Regierung reagiert unter anderem mit Internet-Sperren, um den Protest einzudämmen. So stellte einer der größten Telefonanbieter des Landes nach eigenen Angaben auf Anweisung der Regierung in Teilen Neu Delhis seine Handy-Dienste ein.

In politisch schwierigen Situationen sind Netz-Abschaltungen ein offenbar immer beliebteres Mittel der indischen hindu-nationalistischen Regierung von Premier Narendra Modi. Nach Erhebungen der Internet-Organisation Access Now ist Indien das Land, in dem es weltweit am häufigsten Internetabschaltungen gibt. Und diese Ausfallzeiten haben ihren Preis. Laut einem Bericht des indischen Thinktanks Indian Council for Research on International Economic Relations (ICRIER) kosteten die gut 16.300 Stunden Internetabschaltungen zwischen 2012 und 2017 die indische Wirtschaft mehr als drei Milliarden US-Dollar.

Aber nicht nur Indien zieht hin und wieder den Stecker. In vielen Ländern werden Internet-Stilllegungen als präventive oder reaktive Maßnahmen gegen vorhandene oder potentielle öffentliche Unruhen eingesetzt. "Wir sehen immer mehr Fälle, in denen Regierungen auf der ganzen Welt die Abschaltung des Internets als Instrument der Unterdrückung nutzen, um das Recht auf friedlichen Protest zu ersticken. Solche Abschaltungen stellen eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar", kritisiert Likhita Banerji von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Internet-Shutdown im Iran

Aktuelles Beispiel ist der Iran. Mitte November war dort das Netz lahmgelegt worden - als Reaktion auf anhaltende landesweite Proteste, die sich an der Benzin-Politik von Präsident Rohani entzündet hatten. Zehn Tage gab es in Teheran keinen Empfang, in den einzelnen Unruheregionen sogar bis zu zwei Wochen. Die Internetsperren paralysierten viele Aktivitäten des normalen Lebens.

Auch die Arbeit der Medien und von Menschenrechtsorganisationen war durch die Sperre massiv beeinträchtigt. So ist das genaue Ausmaß der Gewalt bei den Unruhen weiterhin unklar. "Für uns hieß das, dass wir zum ersten Mal kaum dazu in der Lage waren, mit Leuten im Iran Kontakt aufzunehmen - eine beängstigende Situation. Nur sehr wenige Iraner haben es geschafft, mithilfe von VPN-Verbindungen (virtuelles privates Netzwerk, Anm. d. Red.) die Internetsperre zu umgehen oder auf anderen Wegen mit der Außenwelt zu kommunizieren", berichtete Mansoureh Mills, Iran-Expertin bei Amnesty.

Afrika: Internetsperren und Social-Media-Steuer

Viele afrikanische Internetnutzer haben nicht nur mit wiederkehrenden Shutdowns im Umfeld von Wahlen oder großen Demonstrationen zu kämpfen. Routinemäßig zensieren Regierungsbehörden in Ländern wie Ruanda, Uganda, dem Tschad oder Kamerun unliebsame Inhalte im Internet. Im Gegensatz zu China, das als weltweit führend in Sachen Internetzensur gilt, besitze kein afrikanisches Land die technischen Möglichkeiten, um das gesamte Internet zu überwachen, sagt Mai Truong, Netz-Expertin der Nichtregierungsorganisation Freedom House aus den USA. "In Subsahara-Afrika ist es daher eher üblich, dass die Behörden die Internetanbieter anweisen, eine schwarze Liste von URLs zu blockieren", erklärt Truong.  Zunehmend versuchten Regierungen auch, die Nutzung von Online-Diensten und sozialen Medien generell zu erschweren. So erhebt Uganda seit 2018 eine Social-Media-Steuer.

Kontrolle statt Shutdowns in China

In China sind Shutdowns angesichts der massiven Kontrolle des Internets durch die die Regierung gar nicht nötig. Kurz vor dem 30. Jahrestag des Tianamen-Massakers etwa sperrten die chinesischen Behörden das gesamte Online-Lexikon Wikipedia. Suchmaschinen wie Google, soziale Medien wie Facebook, Twitter, YouTube und WhatsApp sind ebenfalls gesperrt. Vor allem vor wichtigen politischen Ereignissen gehen die Behörden zudem gegen geschützte VPN-Verbindungen vor. 

Auch in anderen Regionen Asiens ist es schlecht um die Freiheit und Verfügbarkeit des Internets bestellt. So gaben die Machthaber von Myanmar im Juni dieses Jahres offen zu, zwei Bundesstaaten, in denen seit Jahrzehnten Konflikte toben, den Zugang zum Netz gesperrt zu haben. Alles werde wieder normal, sobald "die Stabilität wieder hergestellt" sei, hieß es ganz offiziell.

Türkei weist Vorwurf über Internetsperren zurück

In der Türkei blockiert die Regierung immer wieder Internet-Plattformen wie YouTube oder Twitter, wenn regierungskritische Inhalte gepostet werden. Auch während der Gezi-Proteste im Jahr 2013 gab es im ganzen Land stundenlang keinen Zugriff auf Twitter und Facebook, generell waren Internetverbindungen auf normalem Wege kaum herstellbar. Vorwürfe, einen Shutdown oder eine Sperre gegen Twitter oder Facebook angeordnet zu haben, wies die Regierung damals zurück.

Russland wiederum folgt dem chinesischen Vorbild und setzt auf zentrale Kontrolle des Datenverkehrs. Das seit November geltende neue Internet-Gesetz sieht den Aufbau eines "souveränen", von ausländischen Servern unabhängigen Internets vor. Internetdienstleister müssen sicherstellen, dass der Datenverkehr in ihren Netzen zentral kontrolliert werden kann. Für die Kontrolle soll neben Inlandsgeheimdienst FSB auch die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation und russische Medien, Roskomnadsor, zuständig sein. Dieser wurde schon in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, willkürlich Inhalte im Internet zu blockieren.