Interview: "CEFTA ist die Vorwegnahme eines gemeinsamen Marktes mit der EU"

DW-RADIO/Serbisch: Alle Westbalkan-Länder haben das CEFTA-Abkommen jetzt unterzeichnet. Was bedeutet dies für Südosteuropa?

Erhard Busek: Es ist ein historisches Ereignis, wobei ich mit diesem Ausdruck nicht leichtfertig umgehen möchte. Es ist historisch deswegen, weil es ein sehr modernes ‚Agreement’ ist: Es umfasst nicht nur die üblichen Vereinbarungen über eine Reduzierung der Handelsbeschränkungen, sondern auch über Dienstleistungen und geistiges Eigentum. Das ist sehr fortschrittlich. Außerdem ist ein sehr strenger Mechanismus zur Handhabe von Streitigkeiten und Problemen ausgearbeitet worden, so dass wir mit diesem Agreement wirklich einen Schritt näher an einen gemeinsamen europäischen Markt gekommen sind.

Was sind die nächsten Schritte?

Die Implementierung des Abkommens findet 2007 statt, weil es ratifiziert werden muss, aber die eigentliche Botschaft ist - und das ist auch vom EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sehr deutlich gesagt worden -, dass es die Region einen Schritt näher an die Europäische Union bringt. Und er hat sehr deutlich angekündigt, dass man die jüngsten Beschlüsse des Rates (zunächst keine weiteren neuen Mitglieder in die EU aufzunehmen, Anm.d.Red.) nicht als Stillstand betrachten sollte, sondern als eine Einladung, Modernisierung und Transformation unter Beachtung der Regeln der EU fortzusetzen.

Inwiefern trägt das CEFTA-Abkommen zur Annäherung des Westbalkans an die EU bei?

Wir haben eine Strategie entwickelt, die Annäherung an die EU schrittweise und in Teilen durchzuführen. Da ist zum einen der Energievertrag, der die Region bei Strom und auch bei Gas an die EU anschließt. Dann haben wir es bezüglich des Luftraumes gemacht. Ein weiteres Thema sind die Rahmenbedingungen für Investitionen. Jetzt kommt noch das gemeinsame Freihandelsabkommen hinzu, das den Regeln der EU folgt. Wir möchten erreichen, dass alle Bedingungen erfüllt werden, die im ‚Aquis Communitaire’ verankert sind, so dass es kein Argument mehr gegen die Region an sich gibt, in die EU hineinzukommen. Das eigentliche Problem ist sicher die interne Situation der EU, die mehr Klarheit schaffen muss hinsichtlich ihrer Fähigkeit, neue Mitglieder aufzunehmen.

Was versprechen Sie sich von diesem Abkommen?

Die bisherigen bilateralen Übereinkommen haben schon dazu geführt, dass sich in der Region der Handel zwischen den Staaten verdoppelt hat. Wir rechnen damit, dass die Zahlen sehr rasch nach oben gehen werden, dass eine wirtschaftliche Verbindung stattfindet. Dass also nicht nur bilateral jedes Land für sich mit der EU ein bedeutendes Handelsvolumen hat, sondern auch die Länder untereinander und gemeinsam mit der EU. Das ist eigentlich eine Vorwegnahme eines gemeinsamen Marktes.

Das Interview führte Nebojsa Jakovljevic
DW-RADIO/Serbisch; 19.12.2006, Fokus Ost-Südost