Parteifinanzierung Mazedonien

In Mazedonien laufen die Vorbereitungen für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 5. Juni auf Hochtouren, die Parteien haben den Wahlkampf praktisch schon eröffnet. Mittlerweilen hat die mazedonische Wahlkommission verbindliche Richtlinien für die Finanzierung der politischen Parteien vorgelegt. So müssen die Parteien für die Öffentlichkeit transparente Bankkonten eröffnen, über welche die Spendengelder laufen sollen. Nur: achten die Parteien diese Regeln auch? Gibt es eine Verquickung zwischen den politischen Parteien und den Medien? Wie hoch sind die Parteispenden der Unternehmen?

Firmen spenden, Parteien schweigen

Die gesetzlichen Regeln für die Wahlkampffinanzierung sehen vor, dass Unternehmen höchstens fünf Prozent des gesamten Ertrags an politische Parteien spenden dürfen. Eine gesetzliche Alternative wäre eine Höchstgrenze von 20.000 Euro bei Parteispenden gewesen, dieser Gesetzesvorschlag wurde jedoch vom mazedonischen Parlament nicht angenommen. Einige erfolgreiche Firmen in Mazedonien haben nun entschieden, dass sie zum Wahlkampfauftakt die jeweils gleiche Summe an die Parteien spenden. Nach den Wahlen und der Bekanntgabe der neuen Kräfteverhältnisse im mazedonischen Parlament sollen die Parteien dann eine weitere, aber niedrigere Spende erhalten, deren Höhe von der Zahl errungenen Parlamentssitzen abhängen soll.

Machtmonopol in Skopje

Nicht-Regierungsorganisationen monieren, dass es sich dabei um Mittel handele, die die Parteien mehr oder weniger direkt von der ohnehin fragilen Wirtschaft oder Geschäftsleuten einforderten. Zusätzlich würden die Parteien aber auch von öffentlichen Firmen oder sogar aus Haushaltsmittel finanziert, kritisiert Saso Ordanovski von der NGO "Transparenz". Die Regierungsparteien hätten versucht, alle gesellschaftlichen Bereiche unter Kontrolle zu bringen; dadurch sei ein Machtmonopol entstanden. "Die Unternehmen sind nun praktisch von staatlichen Aufträgen abhängig. Davon profitieren jetzt indirekt auch die Parteikassen", so Ordanovskis Vorwurf.

Einblicke verwehrt

Darüber hinaus gäben die Parteispitzen trotz bestehender gesetzlicher Verpflichtung nicht an, wie hoch ihre Wahlkampfkosten seien. Die Geldquellen bleiben Kritikern zufolge zum Teil geheim und nicht alle Spenden fließen auf die speziell für den Wahlkampf eingerichteten Konten, die spätestens einen Monat vor dem Beginn des Wahlkampfs bekannt gegeben werden müssen. Noch nicht einmal der mazedonische Rechnungshof hatte genaue Einsicht „in die Ausgaben für den Wahlkampf der Parteien, und zwar weder bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahr 2008 noch bei den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen 2009", wie es im Bericht dieser Behörde heißt.

Die Medien ein Teil der Bestechungsspiele?

"Die Finanzierung der politischen Parteien - und vor allem des Wahlkampfs - haben wir bereits mehrfach als eine der Hauptursachen für das Auftreten und die Verbreitung von Korruption in der Gesellschaft benannt", sagt Slagana Taseva, eine der prominentesten Anti-Korruptionsaktivistinnen in Mazedonien. Ihr zufolge stellt die Verquickung zwischen Politik und Medien ein immenses Problem dar. Eigentümer von Fernsehsendern, die gleichzeitig politisch aktiv seien oder eine politische Option bevorzugten, unterstützten die Wahlspots der Parteien im großen Stil. Manchmal gäben sie sogar Preisnachlässe von bis zu 90 Prozent. Die Medienbetreiber verlangten dann allerdings bei einem Wahlsieg eine Gegenleistung von der unterstützten Partei. Daher seien die Medien auch Teil des Bestechungsspiels, wie es Taseva ausdrückt.

Autoren: Aleksandar Comovski / Aleksandra Trajkovska
Redaktion: Mirjana Dikic