Irak - Schikane gegen Medien?

Die Pressefreiheit im Irak habe erneut einen Tiefpunkt erreicht, warnte bereits im Mai der jährliche Bericht des unabhängigen "Irakischen Zentrums für Pressefreiheit". Der journalistische Alltag vieler unabhängiger Medien bestätigt diesen Befund. Ein Beispiel für die Beschränkungen ist der kleine Radiosender Al-Mahaba, der sich Frauenthemen widmet. Er ist von der Schließung bedroht, weil die staatliche Behörde für Medien und Kommunikation 60.000 Dollar "Gebühren" von dem Sender einfordert.

Sender setzt sich für Frauen ein

Radio Al-Mahaba wurde 2005 gegründet mit finanzieller Unterstützung des Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen (Unifem). Im Sender arbeiten 20 Journalistinnen und Journalisten und berichten aus Bagdad über Themen wie Familie, Heirat, Scheidung und sexuelle Belästigungen. Manchmal geht es um aktuelle politische Debatten wie die Diskussion um die irakische Verfassung - aber immer aus der Perspektive von Frauen. Die Berichterstattung in Radio Al-Mahaba stieß auf Missfallen bei konservativen Kreisen im Irak.

Die Leiterin von Radio Al-Mahaba, Bushra Al-Ameen, rechnet jederzeit mit der Schließung ihres Senders. Bereits im Jahr 2011 hätten irakische Sicherheitskräfte ihren Sender durchsucht, sagt sie - auch damals schon wegen "unbezahlter Gebühren".

Al-Ameen sind die Gefahren bewusst, die hinter solch einem Vorgehen liegen: "Der Sender Radio Dijla zum Beispiel wurde bereits gezwungen, sein Büro in Bagdad zu schließen – ebenfalls nach einer Durchsuchung durch die Sicherheitskräfte", sagt sie. "Nun arbeiten die Kollegen von der Stadt Sulaymania aus." Ähnliches sei den Sendern "Alfayhaa" und "Albagdadya" passiert. "Viele der unabhängigen Medien wurden schon vor einiger Zeit gezwungen, ihre Büros zu schließen oder Bagdad zu verlassen und mehr als zehn TV Sendern wurde die Lizenz-Verlängerung untersagt", berichtet Al-Ameen im Interview mit der Deutschen Welle.

Solcherlei Beschränkungen sind freilich nicht das einzige und bei weitem nicht das gefährlichste Hindernis für journalistische Arbeit im Irak. Laut offiziellen Angaben wurden seit 2003 mindestens 261 Journalisten im Irak im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit getötet.

Unterdrückung von Journalisten?

Irakische Journalisten beschreiben die staatliche Behörde für Medien und Kommunikation als ein politisches Unterdrückungsmittel gegen Journalisten. Al-Ameen wirft der Behörde vor, einer politischen Agenda zu folgen: "Die Verantwortlichen dort folgen parteilichen Interessen, dies ist heutzutage leider bei allen irakischen Institutionen so", sagt sie.

Kritik an der Behörde kommt auch aus den eigenen Reihen. Ali Alyousi, Mitglied des Generalrates der Behörde, sagte der DW: "Unser Generalrat  wurde über viele Entscheidungen gar nicht informiert."  Alyousi weiter: "Auf dem Papier ist die Behörde unabhängig, aber in Wirklichkeit ist Unabhängigkeit ein Fremdwort  in der irakischen Politik."

Das Irakische Zentrum für Pressefreiheit meint, die Behörde überschreite ihre gesetzlichen Grenzen und verlangt eine Intervention des Parlaments. Hadi Glu, Chef des Zentrums, beklagt, dass angesichts der Macht-Diffusion im Irak inzwischen niemand mehr so genau wisse, in wessen Interesse und Auftrag die Medienbehörde eigentlich arbeite.

Macht der Medien

Viele Beobachter führen die verstärkten Einschränkungen für Medien im Irak auf die neuen Entwicklungen in anderen arabischen Ländern zurück. In Ägypten zum Beispiel haben die Medien eine wichtige vorbereitende Rolle beim Sturz der Muslimbrüder durch das Militär gespielt. Al-Ameen meint, die irakischen Politiker sähen diesen Einfluss als Gefahr und versuchten deshalb, alles zu tun, damit sich das ägyptische Szenario bei ihnen nicht wiederholt. Hadi Glu sieht in der Behandlung des Senders Al-Mahaba eine Botschaft für alle irakischen Medien. "Wenn wir dies thematisieren, werden politische Hintergründe natürlich bestritten und die Rede ist nur von unbezahlten Gebühren. Aber wir glauben, es geht hier darum, die Arbeit von Medien zu behindern."

Bushra Al-Ameen ist entschlossen, ihren Sender mit allen Mitteln zu retten und erhofft sich dabei internationale Unterstützung - auch aus westlichen Ländern.