Irak fordert Schuldenerlass
3. Mai 2007
Ein Verzicht ausländischer Gläubiger auf ihre Forderungen sei dringend notwendig, sagte Maliki am Donnerstag (3.5.) in dem ägyptischen Badeort. Nur so könne der Irak den dringend nötigen Wiederaufbau anpacken. Die ausstehenden Schulden Iraks belaufen sich auf rund 50 Milliarden Dollar (37 Milliarden Euro). Zugleich sicherte El Maliki eine zügige Umsetzung von Reformen zu, die vor allem die USA und sunnitisch dominierte Regierungen in den Nachbarländern des Iraks fordern.
Während des zweitägigen Treffens wollen Minister aus 50 Ländern und Vertreter internationaler Organisationen über Wiederaufbauhilfen und Sicherheitsfragen beraten. Die EU-Delegation wird vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geleitet. Seine siebte Nahost-Reise soll den Minister auch nach Israel, in die palästinensischen Gebiete und zum EU-Golf-Kooperationsrat in Riad führen.
US-Kontakte mit Syrien und Iran
US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte in Scharm el Scheich, die Zukunft des Iraks habe Auswirkungen für alle Teilnehmer der Konferenz. "Was im Irak geschieht, hat tief greifende Konsequenzen, die jeden von uns betreffen werden", sagte Rice. Die Ministerin will dort auch mit ihrem syrischen Kollegen Walid al Moallem zusammentreffen. Washington hat Syrien wiederholt vorgeworfen, die Spannungen im Irak und im Libanon anzuheizen.
Auch zu direkten Kontakten mit dem Iran könnte es während der Tagung in Ägypten kommen: Rice erklärte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit ihrem iranischen Kollegen Manutschehr Mottaki bereit. Auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA Interesse an Gesprächen mit den USA am Rande der Konferenz.
Der Irak, der die drittgrößten nachgewiesenen Erdölvorräte der Welt besitzt, kämpft auch vier Jahre nach dem von den USA angeführten Krieg um seinen wirtschaftlichen Wiederaufbau. Als Teil des internationalen Hilfspakts für den Golfstaat verzichtet Ägypten nach Angaben des irakischen Finanzministers Badschan Dschabor auf seine Forderungen in Höhe von 800 Millionen Dollar. Auch Slowenien, Bulgarien und Polen seien bereit, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten.
Nationale Versöhnung als Schlüssel für Stabilität
Steinmeier machte vor seiner Abreise nach Scharm el Scheich deutlich, dass es sich bei dem Treffen in Ägypten nicht um eine klassische Geberkonferenz, sondern eine "beidseitige Verabredung" handele. Die irakische Regierung bringe eine Verbesserung der Sicherheitslage sowie wirtschaftliche Reformen ein, und die internationale Staatengemeinschaft stehe mit Hilfen zur Verfügung, sagte Steinmeier. Der Minister erinnerte an die bereits in den Irak geflossenen Hilfsleistungen. So habe die Europäische Union beispielsweise seit 2003 gut 13 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Voraussetzung für eine Entwicklung sei eine Verbesserung der Sicherheitslage. Dazu könne auch ein besseres Verhältnis zu den Nachbarländern beitragen.
Nach Angaben des gastgebenden ägyptische Außenministers Ahmed Abul Gheit sei die nationale Versöhnung der Schlüssel für die Stabilität im Irak. Dazu müssten alle gesellschaftlichen Gruppen einen Beitrag leisten. Ägypten und Saudi-Arabien werfen Malikis Regierung eine Bevorzugung der schiitischen Mehrheit zu Lasten der sunnitischen Glaubensrichtung vor.
Dementi: Nicht El Masri wurde getötet
Indes hat die US-Armee im Irak Berichten der irakischen Regierung über den Tod eines wichtigen El-Kaida-Anführers widersprochen. Zwar habe die Armee am Dienstag ein führendes Mitglied der Terrororganisation getötet, sagte Sprecher William Caldwell in Bagdad. Es handele sich aber nicht, wie von der irakischen Regierung angegeben, um einen El-Kaida-Anführer namens Abu Omar el Baghdadi, sondern um den "Informationsminister" von El Kaida im Irak, Muharib Abdulatif el Dschuburi.
Am Dienstag hatte die irakische Regierung den getöteten El-Kaida-Mann noch als Abu Ajub el Masri angegeben, den Anführer von El Kaida im Irak. Der US-Militärsprecher schloss dies aber eindeutig aus: "Wenn wir Masri tatsächlich gekriegt hätten, könnten wir das eindeutig belegen."