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Irakische Regierung bestätigt Foltervorwürfe

4. Juli 2005

Die irakische Regierung hat eingeräumt, dass Sicherheitskräfte gegen Terrorverdächtige zum Teil Foltermethoden anwenden. Ein Grund dafür sei die Brutalisierung der Gesellschaft unter Saddam Hussein.

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Nicht nur in Abu Ghraib: Misshandlung in Iraks GefängnissenBild: AP

"Diese Dinge passieren. Wir wissen das", sagte ein irakischer Regierungssprecher am Sonntag (3.7.2005). Er bestätigte damit wiederholte Berichte über rechtswidrige Festnahmen und Gewalt gegen Häftlinge von Seiten der irakischen Polizei. Die Regierung billige dieses Verhalten nicht und gehe das Problem an. Polizei und Soldaten würden geschult, die Menschenrechte zu respektieren.

Britischer Zeitungsbericht

Die britische Zeitung "The Observer" hatte am Sonntag (3.7.2005) berichtet, ihr lägen Fotos vor, auf denen die Misshandlung von Häftlingen durch irakische Sicherheitskräfte dokumentiert sei. Auf den Bildern seien Obduktionen und Krankenhausunterlagen festgehalten. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte vor einem halben Jahr von weit verbreiteten Misshandlungen durch irakische Kräfte gesprochen.

Laut "Observer" sind unter anderem Verbrennungen, Knochenbrüche, Strangulierungen und sexueller Missbrauch dokumentiert. In einem Fall sei auch ein elektrischer Bohrer zum Einsatz gekommen. Die Fotos wurden nicht veröffentlicht.

Sorge bei USA und Großbritannien

Die Vereinigten Staaten und Großbritannien, die wichtigsten internationalen Unterstützer der neuen Führung in Bagdad, zeigten sich besorgt. Insbesondere verfolgten sie Berichte über ethnische und religiöse Spannungen, die den Vorwürfen gegen Sicherheitskräfte und von der schiitisch-kurdischen Regierung unterstützte Milizen zu Grunde lägen. Vertreter der Sunniten haben wiederholt kritisiert, dass es Verbindungen des Innenministeriums etwa zur schiitischen Badr-Miliz gebe. Die Badr-Führung hat jedoch Vorwürfe zurückgewiesen, Todesschwadronen zu unterhalten.

Unterdessen haben einer Internetseite zufolge zum ersten Mal seit Beginn ihres Aufstandes gegen die US-geführten Streitkräfte im Irak zwei Rebellengruppen einen offiziellen Sprecher benannt. Die Gruppen, Islamische Armee im Irak und die Mudschahedin-Armee, hätten Ibrahim Jussef al-Schammari zu ihrem Sprecher gemacht, um all diejenigen zum Schweigen zu bringen, die im Namen der Mudschahedin sprächen, hieß es in der Internet-Erklärung am Sonntag. Seinen ersten Auftritt als Sprecher habe Schammari am Sonntag beim arabischen Sender Al-Dschasira gehabt. Beobachtern zufolge unterhalten die beiden Gruppen Verbindungen zur entmachteten Baath-Partei des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein.

Ungewisses Schicksal

Derweil ist das Schicksal des im Irak entführten ägyptischen Diplomaten weiterhin unklar. Der Chef der diplomatischen Mission Ägyptens, Ihab el Scharif, war am Samstag (2.7.2005) verschleppt worden, als er alleine in einer Geschäftsstraße im Westen Bagdads unterwegs war. Ein Augenzeuge sagte, Scharif habe sich gewehrt, als sich die insgesamt sieben Entführer auf ihn geworfen hätten. Daraufhihn habe einer der Angreifer den 51-jährigen Diplomaten mit seiner Pistole in den Nacken geschlagen. Die Gruppe habe ihn dann in den Kofferraum eines Autos geworfen und sei weggerast.

Der 51-Jährige war am 1. Juni als Gesandter nach Bagdad geschickt worden. Zuvor war er Geschäftsträger seines Landes in Syrien und Israel. Im Zuge der Normalisierung der ägyptisch-irakischen Beziehungen sollte er zum Botschafter ernannt werden und wäre damit der erste Botschafter eines arabischen Landes im Irak. Das Außenministerium in Kairo teilte am Sonntag mit, es werde alles versucht, um das Schicksal Al Scherifs aufzuklären. Er hoffe, dass der Diplomat von seinen Entführern "entsprechend seiner arabischen und humanitären Mission" behandelt werde, sagte der stellvertretende Außenminister Hani Challaf. (mik)