Irak gegen Abkommen
21. Oktober 2008
Eigentlich wollten die USA ein schnelles Abkommen mit dem Irak - noch vor den US-Wahlen. Die irakische Regierung hat das ignoriert. Trotz aller Mahnungen der USA erklärte das Kabinett um Ministerpräsident Nuri el Maliki am Dienstag (21.10.2008), das Abkommen müsse geändert werden. An welchen Stellen genau, ist noch offen.
Das Kabinett habe sich auf einer mehr als fünfstündigen Sitzung einstimmig für die Überarbeitung des Dokuments ausgesprochen, sagte Regierungssprecher Ali el Dabbagh. Die Minister seien nun aufgerufen, Vorschläge zu machen, damit die Vereinbarung "landesweit akzeptabel" werde.
Hoch umstritten
Denn akzeptiert ist das Truppenabkommen längst nicht überall. Lediglich die kurdischen Abgeordneten im irakischen Parlament unterstützen den US-Vorschlag. Die sunnitischen Parteien äußerten sich kritisch, die Schiiten sind gespalten.
Nach Einschätzung des irakischen Außenministers Hoschjar Sebari wird das irakische Parlament nicht vor der US-Präsidentschaftswahl über das Abkommen abstimmen. Er hoffe auf eine Vereinbarung bis Ende des Jahres, sagte er. Zurzeit gebe es allerdings noch "Differenzen" im Parlament.
Abzug bis 2011?
Das umstrittene Abkommen sieht vor, bis 2011 alle US-Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Die USA hatten außerdem vor allem bei der strafrechtlichen Verfolgung von US-Soldaten im Irak Zugeständnisse gemacht. So dürfte künftig die irakische Justiz einschreiten, wenn ein US-Bürger im Irak eine Straftat begeht. Nur Stützpunkte und Militäreinsätze bleiben in der Justiz-Hoheit der USA. Eine Forderung des Iraks war schon länger, es müsse einen konkreten Termin für den Truppenabzug geben. Die US-Regierung hatte eine solche Festlegung bislang vermieden.
Kritik der USA
Die USA kritisierten das Zögern der irakischen Regierung. "Die Zeit läuft eindeutig ab", sagte US-Generalstabschef Michael Mullen. Er warnte den Irak vor "bedeutenden Sicherheitseinbußen", sollte der Kompromiss nicht bald abgesegnet werden. Die irakische Armee könne die Sicherheit des Landes noch nicht garantieren.
Die Pläne für ein neues Truppenabkommen ziehen sich schon lange hin: Ursprünglich hatten US-Präsident Bush und Ministerpräsident Maliki bereits vor einem Jahr vereinbart, bis Juli 2008 ein Abkommen zu unterzeichnen. In der vergangenen Woche kamen Unterhändler der USA und des Iraks nach monatelangen Verhandlungen zu einer vorläufigen Vereinbarung. Jetzt werden die 31 Artikel des Abkommens erneut überarbeitet. (ako)