Hilferuf aus Nahost
18. März 2008
Die Aufnahmeländer bräuchten "zusätzliche Hilfe angesichts des Andrangs" der irakischen Flüchtlinge, sagte der jordanische Außenminister Salah Baschir am Dienstag (18.3.07) in Amman. Dort berieten Vertreter aus Jordanien, Irak, Syrien, Libanon und Ägypten über das Flüchtlingsproblem. Als Beobachter nahmen Repräsentanten der UNO, der Türkei und des Iran teil, zudem waren die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie der G-8-Staaten vertreten.
Oberstes Recht der Iraker sei die Rückkehr in ihre Heimat, betonte Baschir. Daher müsse für Stabilität und Sicherheit im Irak gesorgt werden. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hatte im Februar seine Hilfen für Syrien und Jordanien erhöht, wo die meisten irakischen Flüchtlinge leben. Jordanien bezifferte die Kosten für die Versorgung von bis zu 750.000 Irakern in den vergangenen drei Jahren auf mehr als zwei Milliarden Dollar. In diesem Jahr stellte das UNHCR 261 Millionen Dollar für die Bedürftigsten und die Flüchtlinge in und außerhalb des Irak zur Verfügung.
Mehr irakische Asylbewerber in Industriestaaten
Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen aus dem Irak insgesamt bezifferte das UNHCR in der am Dienstag in Genf veröffentlichten Asylstatistik für 2007 mit rund 4,5 Millionen. Etwa zwei Millionen Iraker leben in Nachbarstaaten der Region, vor allem in Syrien und Jordanien, sowie mehr als 2,5 Millionen als Binnenvertriebene in ihrem Heimatland.
Die meisten Iraker suchen Schutz in den Nachbarstaaten, immer mehr beantragen aber auch Asyl in Industrieländern: 2007 wurden in 43 Industrieländern insgesamt 338.000 neue Asylanträge gestellt, eine Zunahme von zehn Prozent im Vergleich zum Jahr 2006. Die Zahl der Iraker hat sich dabei im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt: von 22.900 Anträgen 2006 auf 45.200 im Jahr 2007. In Deutschland suchten im vergangenen Jahr 4171 Menschen aus dem Irak Asyl, nach 2065 im Jahr zuvor.
Weniger Asylanträge in Deutschland insgesamt
In den EU-Staaten wurden im vergangenen Jahr zusammen 223.000 Asylanträge gestellt, elf Prozent mehr als im Vorjahr, teilte die Flüchtlingshilfsorganisation mit. In Binnenländern wie Deutschland gab es einen Rückgang (minus neun Prozent), während Staaten am Rand der Union ein überdurchschnittliches Plus neuer Asylanträge verzeichneten: Griechenland um 105 Prozent, Polen und Ungarn um 61 Prozent.
Vor diesem Hinttergrund haben Europäische Flüchtlingsorganisationen große Unterschiede im Umgang mit den Flüchtlingen beklagt. In manchen EU-Staaten bekämen die meisten Menschen aus dem Krisengebiet umgehend Schutz, andere Länder schickten sie dagegen sogar in den Irak zurück. Deutschland habe im vergangenen Jahr 85 Prozent der Asyl suchenden Iraker in erster Instanz als Flüchtlinge anerkannt, berichtete der Dachverband ECRE am Dienstag in Brüssel. In Schweden sei die Anerkennungsrate mit 82 Prozent ähnlich hoch, während Großbritannien nur 13 Prozent der Anträge stattgebe.
Keine Versöhnung in Aussicht
Parallel zu der Flüchtlingskonferenz hat am Dienstag auch eine von der irakischen Regierung organisierte nationale Versöhnungskonferenz begonnen. Bei der zweitägigen Veranstaltung in Bagdad sollten Stammesführer und Gruppierungen, die außerhalb der Regierung stehen, für den politischen Prozess gewonnen werden. Allerdings verließen direkt zu Beginn die Anhänger des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr unter Protest den Saal. Die Regierung habe sie bewusst erst in letzter Minute eingeladen, damit die Sadr-Bewegung keinen Einfluss mehr auf die Tagesordnung habe nehmen können, sagte ein Angehöriger der Partei. Die größte Fraktion der Sunniten im Parlament, die Irakische Konsensfront, boykottierte das Treffen aus ähnlichen Gründen. (tos)