In Freiheit
12. März 2007
Außenminister Frank-Walter Steinmeier teilte am Montag (12.3.2007) in Berlin erkennbar erleichtert mit, der seit Ende 2005 im Iran inhaftierte Pfälzer Donald Klein sei aus dem Evin-Gefängnis in Teheran entlassen worden. Die Haft und die Haftdauer hätten die bilateralen Beziehungen zwischen Iran und Deutschland erheblich belastet. Umso erfreulicher sei es, dass die iranische Führung jetzt der Haftentlassung zugestimmt habe.
Fataler Ausflug
Steinmeier teilte die Freilassung bereits dessen Frau im rheinland-pfälzischen Lambsheim telefonisch mit. Auch mit Klein selbst habe er telefoniert, der sich in der deutschen Botschaft in Teheran in sicherer Obhut befinde. Klein war im November 2005 bei einem Segelausflug festgenommen und im Januar 2006 zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.
"Die Hauptsache ist, er ist in deutscher Hand", sagte sein Anwalt, Klaus Kübler, der Nachrichtenagentur AP. Die Ausreise seines Mandanten werde vermutlich noch ein bis zwei Tage dauern, weil er noch ein Ausreisevisum benötige. "Wir sind alle unheimlich erleichtert", sagte Kübler. Den Ausschlag für die Freilassung habe "sicherlich auch die Hartnäckigkeit gegeben, mit der sich die Bundesregierung auf allen Ebenen eingesetzt hat".
Gleichbehandlung verlangt
Steinmeier machte die Mitteilung auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel, nachdem er von einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf zurückgekehrt war. Dort hatte er auch den iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki gesprochen.
Klein war zusammen mit dem Franzosen Stéphane Lherbier bei einem Segelausflug vor den Vereinigten Arabischen Emiraten in iranische Gewässer geraten und von der iranischen Marine aufgebracht worden. Der Franzose wurde bereits am 25. Februar freigelassen. Danach hatte das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter einbestellt und Gleichbehandlung mit Lherbier verlangt.
Gnadengesuch von Köhler
Kurz vor Weihnachten hatte Bundespräsident Horst Köhler ein Gnadengesuch an den iranischen Religionsführer Ali Chamenei mit der Bitte um vorzeitige Entlassung Kleins gerichtet. Zur gleichen Zeit konnte der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Gesellschaft, Klein zwei Stunden lang allein im Evin-Gefängnis sprechen. Mützenich hatte danach keinen Kontakt mehr zu Klein bekommen, wie er der Nachrichtenagentur AP sagte.
Die iranische Seite hatte bei früheren Verhandlungen Forderungen nach Freilassung den in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilten Attentäter Kazem Darabi geäußert, diese Forderung später aber offenbar wieder fallen gelassen. Darabi war laut Berliner Urteilsspruch Drahtzieher des Anschlags auf das Restaurant "Mykonos" in Berlin, bei dem 1992 im Auftrag Irans vier iranisch-kurdische Oppositionelle liquidiert wurden. (stu)